18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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dem Oberbürgermeister am gleichen Tag übergab, wurde dieser außerdem um eine Überprüfung
der Angelegenheit durch das Rechnungsprüfungsamt gebeten. Der Oberbürgermeister leitete das
Schreiben ebenfalls noch am gleichen Tag dem Rechnungsprüfungsamt zu. Zwei Tage später
berichtete die örtliche Zeitung über die Angelegenheit, wobei sie aus dem Schreiben wörtlich
zitierte. Ich habe die Vorgänge datenschutzrechtlich wie folgt bewertet:
1. Akteneinsicht durch das Stadtratsmitglied
Dazu vertrete ich mit dem Staatsministerium des Innern, das ich um Stellungnahme gebeten
hatte, folgende Auffassung: Nach Art. 30 Abs. 3 GO überwacht der Gemeinderat
die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Dieses Überwachungsrecht steht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH n.F. 24,
129; Fundstelle 1990, Rdn. 22; BayVBl 1990, 278; BayVBl 1990, 284) nur dem Gemeinderat
als ganzem, nicht einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Fraktionen zu. Ein
allgemeines Auskunftsrecht, wie es in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO nominiert ist, gibt es
in der Gemeindeordnung nicht. Der VGH hat in seiner Entscheidung vom 6.9.1989
(BayVBl 1990, 278) festgestellt, daß ein einzelnes Gemeinderatsmitglied auch dann keinen
gerichtlich einklagbaren Anspruch darauf hat, von der Gemeindeverwaltung bestimmte
Informationen zu erlangen, wenn diese der Vorbereitung bestimmter Beschlußanträge
dienen sollen. Dieses Überwachungsrecht und damit das Recht auf Akteneinsicht
kann der Gemeinderat einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aber für bestimmte Aufgaben-
gebiete oder für Einzelfälle übertragen. Es handelt sich dabei um abgeleitete Befugnisse;
das einzelne Gemeinderatsmitglied nimmt das Überwachungsrecht des Gemeinderats für
den Gemeinderat wahr. Die Übertragung kann durch einen gesonderten Beschluß oder
durch die Geschäftsordnung erfolgen.
Im vorliegenden Fall hatte der Stadtrat dem Stadtratsmitglied, das Akteneinsicht in die
Vergabe- und Sanierungsakten der Petenten genommen hatte, das Recht auf Akteneinsicht
weder für den konkreten Einzelfall noch für ein bestimmtes Aufgabengebiet übertragen,
zu dem die vorgenommene Akteneinsicht gehört hätte. Die sonach unzulässige
Akteneinsicht habe ich beanstandet.