18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit auf die besondere Bedeutung datenschutzgerechter
Lösungen für die Akzeptanz telemedizinischer Anwendungen hingewiesen.
4. Sozialbehörden
4.1 Datenaustausch zwischen Sozialleistungsträgern untereinander bzw. mit Nicht-SGB-
Stellen und Maßnahmen des Gesetzgebers zur Erweiterung solcher Befugnisse und Verpflichtungen
Die Kommunen beklagen, daß sie angesichts der immer schneller wachsenden Anzahl an Sozial-
hilfeempfängern zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungskraft stoßen. Mehr und
mehr sehen sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik angesichts knapper Finanzen veranlaßt,
möglichst umgehend und möglichst effektiv schlagkräftige Erfolge bei der Bekämpfung des
Sozialhilfe-/Sozialleistungsmißbrauchs vorweisen zu können.
Von Maßnahmen der Mißbrauchsbekämpfung werden aber nicht nur die "schwarzen Schafe",
sondern auch der weitaus überwiegende Teil redlicher Sozialleistungsempfänger betroffen. Deshalb
muß bei dieser Mißbrauchsbekämpfung darauf geachtet werden, daß die Verhältnismäßig-
keit der Mittel gewahrt wird, d.h. daß einschneidende Maßnahmen zur Überprüfung und Mißbrauchsbekämpfung
nur in Sozialleistungsbereichen eingesetzt werden, bei denen Mißbrauch in
erheblichem Ausmaß feststellbar ist.
Von Datenschutz-Seite wird einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Datenerhebung und -
übermittlung nichts entgegengehalten, soweit diese Verbesserungen zur Einschränkung von Leistungsmißbräuchen
erforderlich und verhältnismäßig sind. Es liegt nicht im Interesse eines recht
verstandenen Datenschutzes, als Mantel für Leistungsmißbräuche zu dienen. Neue gesetzliche
Kontrollbefugnisse - insbesondere zu verdachtsunabhängigen Datenabgleichen - sind aber dort
nicht erforderlich, wo Sozialleistungsmißbrauch bereits unter Anwendung vorhandener Ermittlungsmöglichkeiten
effektiv bekämpft werden kann. Bei der Frage, welche Datenerhebungen
und -übermittlungen hierzu erforderlich sind, ist je nach Art und Umfang der Leistung und