18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Vor dem Ziel, ggf. Verwaltungshandlungen (Anträge, Bescheide, usw.) auch elektronisch abwickeln
zu können, ist dies noch eine beträchtliche Einschränkung bzgl. Rechtsgültigkeit und
Verbindlichkeit und damit der Nutzbarkeit von digitalen Signaturen auch im Bereich der öffentlichen
Verwaltung. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische
Signaturen (KOM(1998) 297 endg., Brüssel) vom 13.05.1998. Nach Art. 5 dieses Richtlinienvorschlages
soll die digitale Signatur Rechtsgültigkeit haben und auch, bei Vorliegen entsprechender
Voraussetzungen, einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt und vor Gericht
als Beweismittel zugelassen werden.
Nach § 1 Abs. 2 SigG ist die Anwendung anderer Verfahren für digitale Signaturen freigestellt.
Eine Sicherheitsvermutung wie nach § 1 Abs. 1 SigG im Sinne einer Beweiserleichterung im
Wege eines vorweggenommenen Anscheinsbeweises bei einer Streitigkeit vor Gericht ist bei
Nutzung derartiger Verfahren aber nicht gegeben. Verfahren zur Erzeugung von digitalen Si-
gnaturen sind hinlänglich bekannt, erprobt und verfügbar. Als ein Beispiel sei hier nur das aus
dem Internet bekannte Pretty Good Privacy (PGP) genannt. Es gibt auch bereits Verfahren und
Systeme, die auf Chipkartenbasis operieren, d.h. bei denen eine Chipkarte als Träger des Privaten
Schlüssels und gleichzeitig als starkes Authentifizierungsmerkmal ("Wissen und Besitz")
fungiert.
Durch kommerziell betriebene Trust Center besteht auch seit geraumer Zeit die Möglichkeit,
digitale Signaturen zertifizieren zu lassen; allerdings nicht mit der gesetzlichen Beweiserleichterungswirkung
des § 1 Abs. 1 SigG, da es sich bei einer solchen Zertifizierung - jedenfalls derzeit
- nicht um eine solche nach dem Signaturgesetz handelt. Gerade geschlossene Kommunikationsgruppen
(z.B. Verwaltungsbereiche) können so, zumindest übergangsweise, entweder eine vorhandene
Zertifizierungsinfrastruktur nutzen oder sie könnten auch alternativ eine eigene Zertifizierungsinfrastruktur
aufbauen und damit einen erheblichen Zugewinn an Sicherheit in ihrer
Kommunikation erlangen (siehe hierzu auch den Abschnitt Nr. 19.3.1, Bayern Online - Sicher-
heitsarchitektur BASILIKA).
Der mindestens ebenso bedeutsame Aspekt der Vertraulichkeit in offenen Netzen wird durch das
IuKDG leider nicht berührt. Bezüglich der Vertraulichkeit obliegt es dem Benutzer der IuK-
Technik nach wie vor selbst, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zumal auch die benutzten
Netzwerke i.d.R. keine diesbezüglichen Funktionalitäten bereitstellen.