18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Speicherungen in diesem Bereich erörtert. Mein Anliegen ist es, daß nur Personen im Zusammenhang
mit Scientology-Organisationen von Datenspeicherungen betroffen werden, zu denen
ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische Betätigung vorliegen. Auf entsprechende
Einschränkungen habe ich hingewirkt, die in Regelungen des Landesamtes ihren Niederschlag
gefunden haben. Nachdem ich mich über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in
diesem Bereich mehrfach informiert habe, werde ich im nächsten Berichtszeitraum eine Prüfung
von Datenspeicherungen im Zusammenhang mit Scientology-Organisation beim Landesamt für
Verfassungsschutz vornehmen.
6.2.3 Speicherungs- und Wiedervorlagefristen in den Dateien des Landesamtes für Verfassungsschutz
Bei meiner Prüfung von Speicherungen in Dateien des Landesamtes für Verfassungsschutz, ins-
besondere im Hinblick auf die Einhaltung der Speicherungs- und Wiedervorlagefristen habe ich
festgestellt, daß in den meisten Fällen eine mit der Speicherungsdauer identische Wiedervorlage-
frist vergeben wurde. Diese Speicherungspraxis halte ich für unzureichend. Denn nach Art. 8
Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist nach festgesetzten Fristen zu
entscheiden, ob die Voraussetzungen der Löschung und Vernichtung von Daten oder Akten vorliegen.
Nach Art. 9 BayVSG sind in der Errichtungsanordnung zu einer automatisierten Datei
sowohl Überprüfungsfristen als auch die Speicherungsdauer festzulegen. Nach meiner Auffas-
sung ergibt sich daraus die Erforderlichkeit der Festlegung der von Speicherungsfristen unabhängigen
Wiedervorlagefristen. Auch die mir bekannten Verwaltungsvorschriften zur Datenspeicherung
beim Verfassungsschutz unterscheiden meines Erachtens klar zwischen Speicherungsfristen
einerseits und Überprüfungsfristen, also Wiedervorlagefristen, andererseits. Ein zeitliches
Zusammenfallen von Überprüfungs- und Speicherungsfrist würde den Sinn und Zweck einer
Wiedervorlagefrist leerlaufen lassen. Ich könnte die Arbeitsanweisung - im Gegensatz zu meinem
Vorgänger - ohne eine solche gesonderte Festlegung nicht akzeptieren.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich meiner Auffassung angeschlossen und nun eine
Arbeitsanweisung vorgelegt, die von der Speicherungsfrist unabhängige Wiedervorlagefristen