18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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1. Öffentlichkeitsfahndung
Regelungen über die internationale Fahndung fehlen völlig. Insbesondere im Hinblick
darauf, daß die bayerische Polizei bereits mit der weltweiten öffentlichen Fahndung im
Internet begonnen hat, sollte dieser Bereich keinesfalls aus dem Gesetzgebungsverfahren
ausgeklammert werden. Die weltweite Fahndung nach einem Beschuldigten in der Öffentlichkeit
beeinträchtigt dessen Persönlichkeitsrecht in einer bisher nie dagewesenen
Art und Weise und sollte deshalb strengen Voraussetzungen unterworfen werden.
2. Akteneinsicht
Ich habe kritisiert, daß der Entwurf keinerlei Aussagen vorsieht über die Behandlung von
Aktenteilen, die besonders sensible Daten, wie z.B. psychiatrische Gutachten, enthalten.
Darüber hinaus finden sich zwar Zweckbindungsregelungen hinsichtlich der durch Akteneinsicht
gewonnenen Informationen, jedoch hat eine Nichtbeachtung keine strafrechtlichen
Folgen. Ich habe ferner deutlich gemacht, daß nicht verfahrensbeteiligten Personen
nur bei der Darlegung eines rechtlichen Interesses Akteneinsicht gewährt werden sollte.
Nach meiner Auffassung geht es nicht an, daß bereits bloße wirtschaftliche Interessen zu
einer umfassenden Kenntnisnahme einer Vielzahl personenbezogener Daten berechtigen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat gravierende datenschutzrechtliche Verschlechterungen
des Entwurfs der Bundesregierung beschlossen.
Die 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat dies zum Anlaß
genommen, ihre grundsätzliche Haltung zum Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes
1996 zu verdeutlichen (s. Anlage 4).
Sie hat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei den anstehenden
weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs die vom Bundesrat empfohlenen datenschutzrechtlichen
Verschlechterungen nicht zu übernehmen und die noch bestehenden datenschutzrechtlichen
Mängel zu beseitigen.