18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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8.13 Online-Zugriff durch den ersten Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde auf Datenbestände
der Verwaltungsgemeinschaft
Eine Verwaltungsgemeinschaft hat sich an mich mit der Frage gewandt, ob der erste Bürgermeister
einer Mitgliedsgemeinde Datenbestände der Verwaltungsgemeinschaft durch einen Online-
Zugriff von zu Hause aus nutzen kann. Ich vertrete dazu die folgende Auffassung:
1. Die Datenweitergabe innerhalb einer Gemeinde und zwischen einer Verwaltungsgemeinschaft
und ihren Mitgliedsgemeinden ist eine Datennutzung, die sich, soweit
keine bereichsspezifischen Rechtsvorschriften bestehen, nach Art. 17 BayDSG beur-
teilt.
Die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb einer Gemeinde und zwischen einer
Verwaltungsgemeinschaft und ihren Mitgliedsgemeinden ist eine Datennutzung nach Art.
4 Abs. 7 BayDSG. Für den Geltungsbereich des Melderechts ergibt sich das unmittelbar
aus Art. 31 Abs. 7 Satz 2 MeldeG. Soweit keine vorrangigen besonderen Rechtsvorschriften
bestehen ist die Datennutzung durch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde
nach Art. 17 BayDSG zu beurteilen. Sie ist danach zulässig, soweit sie zur Durchführung
der Aufgaben des Bürgermeisters erforderlich ist (Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG) und
entweder für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben bzw. gespeichert worden sind
(Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG), oder einer der in Art. 17 Abs. 2 bis 5 BayDSG geregel-
ten Fälle vorliegt. Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 BayDSG gilt die Wahrnehmung von Auf-
sichts- und Kontrollbefugnissen nicht als Zweckänderung.
2. Ein Direktzugriff des ersten Bürgermeisters ist auf Datenbestände der Gemeinde
zulässig, die er zur Aufgabenerfüllung im Rahmen eigener Sachbearbeitung benötigt
und darüber hinaus allenfalls auf einen eingeschränkten Grunddatenbestand
des Gemeindepersonals und der Gemeindeeinwohner.
Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und leitet die Verwaltung.
Nach Art. 37 Abs. 4 GO führt er zudem die Dienstaufsicht über die Beamten, Angestellten
und Arbeiter der Gemeinde. Zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht, der Behördenleitung
und der Vertretung der Gemeinde nach außen ist ein umfassender Direktzugriff des