18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Die bisherige Beschränkung des KVK-Inhalts auf Verwaltungsdaten bewirkt, daß der Kassenpatient
bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen trotz gesetzlicher Verpflichtung zur Vorlage
der KVK (§ 15 Abs. 2 SGB V) nicht gezwungen ist, dem Arzt mehr Informationen über sich zu
geben, als er freiwillig möchte. So ist es ihm möglich, z.B. Angaben über erfolgte Arztbesuche
oder Verordnungen zu verschweigen; in vielen Fällen, etwa wenn der Patient zu gravierenden
ärztlichen Diagnosen, zur Erforderlichkeit von Operationen oder auch zur Verträglichkeit verordneter
Medikamente eine ärztliche Zweitmeinung einholen möchte, muß ein solches Verhalten
auch keineswegs mißbräuchlich sein. Wie sich daran zeigt, führt die Idee der Speicherung von
Medikamentenverschreibungen auf der KVK mitten in die datenschutzrechtliche Diskussion, die
zur Verwendung freiwilliger Chipkarten im Gesundheitswesen bereits geführt wird (vgl. im
16. TB Nr. 2.7 und im 17. TB Nr. 3.1.1). Es ist kaum anzunehmen, daß dem Patienten aufgrund
technischer Differenzierungen die Möglichkeit verbleibt, bei der Vorlage der KVK darauf gespeicherte
Medikationshinweise zu unterdrücken, weil diese Unterdrückungsmöglichkeit dem
Zweck zuwiderlaufen würde, gerade durch die Verpflichtung zur KVK-Vorlage Medikamentenmißbrauch
zu unterbinden.
Außerdem werden aus den auf der KVK gespeicherten Daten über die Verordnung und Verab-
reichung von Medikamenten erhebliche Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Karten-Inhabers
möglich sein. Der Patient wäre vermutlich z.B. bei hautärztlicher Behandlung wegen
Fußpilz gezwungen, dem Hautarzt ggf. die Einnahme von Psychopharmaka zu offenbaren;
beim Abholen der verordneten Hautcreme in der Apotheke wäre diese Offenbarung erneut unumgänglich.
Später würde dann außerdem der Nervenarzt vom Fußpilz des Patienten erfahren ...
Ob Medikamentenmißbrauch oder medizinisch unbegründete Mehrfachbesuche von Ärzten ein
Ausmaß erreichen, das zur Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer derartigen KVK-
Erweiterung auf medizinische Daten durch den Gesetzgeber führt, wäre seitens der Krankenkassen
und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen darzulegen. Andernfalls gehe ich davon aus, daß
die große Mehrheit redlicher Kassenpatienten nicht zur Vorlage medizinischer Daten mittels der
KVK gezwungen werden sollte. Ist der erste Schritt erst getan, steht im übrigen zu befürchten,
daß über Verordnungsdaten hinaus bald auch weitere medizinische Daten (als Pflichtdaten) auf
der KVK gespeichert werden sollen.