18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Verbessert werden sollte auch die meinen Feststellungen zufolge lückenhafte Unterrichtung der
Polizei über den Verfahrensausgang durch die Staatsanwaltschaften. Das Justizministerium hat
die Staatsanwaltschaften auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der Mitteilung über den Verfahrensausgang
und ggf. des Wegfalls des Tatverdachts hingewiesen.
Darüberhinaus sollte die Polizei von der Staatsanwaltschaft in jedem Fall, in dem der Tatverdacht
entfallen ist, hierüber informiert werden, damit sie der gesetzlichen Löschungsverpflichtung
nachkommen kann. Die Anordnung einer solchen Mitteilung an die Polizei darf nicht, wie
bisher, davon abhängig gemacht werden, ob der Beschuldigte vernommen wurde oder ob er ein
besonderes Interesse an der Mitteilung der Einstellung hat.
Ferner habe ich auch darauf hingewiesen, daß der Beschuldigte in Fällen, in denen er keine
Kenntnis vom Verfahren hat, auch nicht mit der Möglichkeit der Speicherung in polizeilichen
Dateien rechnet. Um seine grundsätzlich bestehenden Rechte auf Auskunft, ggf. Berichtigung,
Sperrung oder Löschung gegenüber der Polizei wahrnehmen zu können, halte ich es für erfor-
derlich, daß er über die Einstellung des Verfahrens informiert wird. Der Beschuldigte hat - selbst
wenn er völlig unschuldig in Verdacht geraten ist - ohne entsprechende Mitteilung keine Chance,
auf eine Löschung in polizeilichen Dateien hinzuwirken. Ich habe daher gegenüber dem Staatsministerium
der Justiz ausgeführt, daß das Gesetz verfassungskonform dahingehend auszulegen
ist, daß auch jeder Beschuldigte, der vom Verfahren keine Kenntnis hat, über die Einstellung zu
informieren ist.
Das Justizministerium hat mir mitgeteilt, daß meine beiden letztgenannten Forderung mit den
Leitern der Staatsanwaltschaften besprochen und ich über das Ergebnis unterrichtet werde.
Weitere Forderungen an das Staatsministerium des Innern zur Reduzierung der hohen Anzahl
von KAN-Speicherungen sind in den nachfolgenden Beiträgen erläutert.