18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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rens zur Erledigung der Geschäfte der Vollzugsgeschäftsstelle in der jeweiligen Anstalt geprüft
werden wird, welche Daten zielgerichtet und bedarfsgerecht an den einzelnen Bediensteten zur
Erfüllung seiner konkreten Aufgaben über den Bildschirmarbeitsplatz weitergegeben werden
können.
7.2.5 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUGEMA)
Derzeit wird das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren in Bayern lediglich beim Amtsgericht
München für den Bezirk dieses Gerichts, bei dem Amtsgericht Nürnberg für die Bezirke der
Amtsgerichte Nürnberg und Fürth sowie beim Amtsgericht Coburg für die Bezirke der Amtsge-
richte Coburg und Lichtenfels eingesetzt. Das Verfahren ist auf wenige Großgläubiger beschränkt,
die am Datenträgeraustausch teilnehmen.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Arbeiten von zwei Privatfirmen aus Nürnberg und Weiden
durchgeführt. Diese erfassen die in Rücklauf kommenden Postzustellungsurkunden. Dabei
ist vertraglich vereinbart, daß die betreffenden Firmen die notwendigen technischen und organisatorischen
Maßnahmen treffen.
Es ist beabsichtigt, das automatisierte Mahnverfahren schrittweise zu zentralisieren und auch die
bislang in Papierform eingereichten Mahnbescheidsanträge durch Fremdfirmen erfassen zu
lassen.
Das Amtsgericht Coburg soll langfristig die zentrale Zuständigkeit für das Mahnverfahren in
Bayern erhalten. Dort soll zunächst ein zentrales Mahngericht für die Oberlandesgerichtsbezirke
Nürnberg und Bamberg eingerichtet und später auch die Bearbeitung der Mahnsachen des
Oberlandesgerichtsbezirks München nach Coburg verlagert werden.
Ich habe gegenüber dem Staatsministerium der Justiz darauf hingewiesen, daß ich die Verlagerung
reiner Hilfstätigkeiten auf Private auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens unter
bestimmten Voraussetzungen für zulässig halte.
Insbesondere sind die Vorschriften einzuhalten, die für Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten im Auftrag gelten (Art. 6 BayDSG). Danach bleibt der Auftraggeber
datenschutzrechtlich für alle Maßnahmen verantwortlich. Er hat die Auftragnehmer unter besonderer
Berücksichtigung der von ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
auszuwählen und dem Umfang der Arbeiten in Bezug auf die zu erhebenden personenbezo-