18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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von Ordnungswidrigkeiten. Die hoheitliche Sanktion baue direkt auf dem Ermittlungsergebnis
auf, weshalb die Ermittlung, Dokumentation, Verfolgung und Ahndung des jeweiligen Verkehrsverstoßes
rechtlich gesehen eine Einheit bildeten. Systematische Geschwindigkeitsmessungen
durch beauftragte Privatunternehmer seien funktionell Staatsaufgaben und nicht rein technische
Hilfsdienste.
Die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen durch Leiharbeitnehmer nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG) sei jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese Leiharbeitnehmer
nicht in die Gemeindeverwaltung physisch-räumlich und organisatorisch integriert
seien.
Das Staatsministerium des Innern hat daraufhin seine Verwaltungsvorschriften angepaßt und
vorgeschrieben, daß Geschwindigkeitsmessung (und die Entwicklung sowie Auswertung der
Filme) künftig nur noch durch eigenes Personal der Stadt/Gemeinde zulässig oder aber durch
privates Bedienpersonal unter ständiger Aufsicht eines entsprechend kundigen Bediensteten der
Kommune durchgeführt werden dürfen. Daneben wird es grundsätzlich als zulässig angesehen,
daß Kommunen sich von einem privaten Vertragspartner Personal nach Maßgabe des Arbeit-
nehmerüberlassungsgesetzes zur Verfügung stellen lassen. Allerdings dürfe der Einsatz von Leiharbeitnehmern
nicht zu einer Umgehung des AÜG führen. Eine derartige Gestaltung dürfe da-
her nur als Übergangslösung gewählt werden. Die überlassenen Arbeitnehmer müßten sowohl
organisatorisch als auch räumlich in die jeweilige Gemeinde integriert werden, der für das Verfahren
zuständigen Organisationseinheit der Gemeinde zugeordnet und deren Leiter unterstellt
werden.
Ich habe bei meinen Prüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der genannten
Kriterien gelegt. Dabei habe ich festgestellt, daß eine Stadt für die Überwachung des fließenden
Verkehrs den bisher von einer privaten Stelle zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer als nicht
vollbeschäftigten Angestellten befristet eingestellt hat. Dieser Mitarbeiter hat eine förmliche
Verpflichtungserklärung abgegeben. Bei Krankheit des Mitarbeiters stellt die private Firma geeignetes
Personal zur Verfügung. In diesem Fall sitzt jeweils ein besonders geschulter Mitarbeiter
der Stadt ständig neben dem Ersatzmann im Außendienstfahrzeug. Diese Gestaltung außerhalb
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes begegnet keinen Bedenken. Da der eingesetzte Mitarbeiter
Angestellter der Gemeinde ist, darf er auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Im
Krankheitsfall ist eine ständige Überwachung des externen Mitarbeiters gewährleistet.