18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Für eine Zweckänderung (Datenübermittlung an Dritte) käme wohl nur Art. 17 Abs. 2 Nr. 9
BayDSG in Betracht. Danach wäre eine Datenübermittlung zur Erfüllung der in der Zuständig-
keit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben zulässig, wenn sie "zur Abwehr erheblicher
Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich
ist."
Eine geordnete Steuerrechtspflege ist durchaus als wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen. Für
Zweckänderungen nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 9 BayDSG reicht allerdings die Abwehr von bloßen
Nachteilen für das Gemeinwohl nicht aus. Der abzuwehrende Nachteil muß vielmehr "erheblich"
sein. Dies bedingt nach dem Rechtsempfinden der Allgemeinheit das Vorliegen wesentlicher
Nachteile für das Gemeinwohl. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die flächendeckende
Verbreitung der Daten ist zur Abwehr nicht erforderlich.
Auch Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG kann nicht als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung
dienen. Aufgrund der beschränkten Konkurrenzsituation vermag ich ein berechtigtes Interesse an
der Datenübermittlung allenfalls in der Person des den (Wettbewerbs-)Verstoß anzeigenden
Kammermitglieds zu sehen und u.U. der Kammermitglieder in einem regional eng begrenzten
Umkreis zum Sitz des Wettbewerbsverletzers, keinesfalls jedoch in der Gesamtheit der Kam-
mermitglieder und auch nicht näher quantifizierbarer außenstehender Dritter.
Aus obigen Ausführungen ergibt sich, daß die augenblickliche Veröffentlichungspraxis keine
gesetzliche Grundlage hat. Ich habe deshalb eine formelle Beanstandung gem. Art. 31 Abs. 1
BayDSG ausgesprochen und die Kammern zur Einstellung des bisherigen Verfahrens aufgefor-
dert. Die Steuerberaterkammer Nürnberg hat inzwischen mitgeteilt, daß sie von einer Veröffentlichung
vorerst absehen wird. Eine entgültige Gegenäußerung der Kammern steht aber noch aus.
11.3 Führung von Fahrtenbüchern für steuerliche Zwecke durch Ärzte
Durch das Jahressteuergesetz 1996 wurde die ertragssteuerliche Behandlung der Nutzung betrieblicher
Kraftfahrzeuge für Privatfahrten geändert. Der private Nutzungsanteil ist danach monatlich
mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises anzusetzen. Abweichend davon kann ein Steuerpflichtiger
auch die tatsächlichen Kosten für Privatfahrten der Besteuerung zugrunde legen,