18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
die Krankenkassen einzelne Krankenhaus-Abrechnungen auf der Grundlage des § 275 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 SGB V ("Prüfung von Voraussetzung, Art und Umfang der Leistung") dem MDK
mit der Bitte um gutachtliche Stellungnahme vorlegen. Nicht für vereinbar mit § 275 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 SGB V halte ich jedoch flächendeckende und/oder stichprobenweise Prüfungen von
Krankenhaus-Abrechnungen, etwa zu Präventionszwecken; vielmehr sind Begutachtungen durch
den MDK nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V lediglich einzelfallbezogen, d.h. patientenbezogen
zulässig. Gerade auch bei der jeder Kostenübernahme vorausgehenden Prüfung des Umfangs
der Leistungsverpflichtung durch die Krankenkasse kann sich an einzelnen Positionen in
Krankenhaus-Abrechnungen zeigen, daß die MDK-Einschaltung "nach Art, Schwere, Dauer oder
Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf" erforderlich ist und der MDK gegenüber
der Krankenkasse "bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Vor-
aussetzung, Art und Umfang der Leistung" gutachtlich Stellung nehmen muß. Insoweit halte ich
entsprechende Überprüfungen einzelner Krankenhaus-Abrechnungen durch den MDK und dabei
seine Prüfungen von "Voraussetzung, Art und Umfang der Leistung" untrennbar miteinander
verbunden.
Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB V sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten
(hier: Patientendaten) auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit
dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist, die die Krankenkassen nach
§ 275 Abs. 1 bis 3 SGB V veranlaßt haben. Soweit die Leistungserbringer Patientendaten nach
diesen Bestimmungen an den MDK übermitteln, liegt keine unbefugte Durchbrechung der ärztlichen
Schweigepflicht vor. Sozialdaten/Patientendaten in diesem Sinne sind auch ausführliche
medizinische Begründungen, die Inhalte der Krankenakte zusammenfassen.
Die Krankenhäuser dürfen personenbezogene Krankenunterlagen allerdings lediglich nach Maßgabe
der Erforderlichkeit zur Überprüfung und nur so an den MDK weiterleiten, daß eine Kenntnisnahme
vom Inhalt dieser Datenübermittlungen durch die Krankenkassen ausgeschlossen ist
(§ 276 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB V), vgl. hierzu auch Nr. 4.4.2 meines 17. Tätigkeitsberichts -
1996 -.