18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Empfänge. Die Datenweitergabe an eine andere öffentliche Stelle zu einem dieser Zwekke
wäre keine Zweckänderung, soweit die Adressen aus allgemein zugänglichen Quellen
und damit ohne bestimmte Zweckänderung entnommen worden sind. Da eine Datenweitergabe
nach Art. 18 Abs. 1 BayDSG nur zulässig ist, wenn sie zur Aufgabenerfüllung er-
forderlich ist, wäre allerdings vor jeder einzelnen Weitergabe zu prüfen, ob die vollständige
Liste oder nur Auszüge davon weitergegeben werden dürfen.
Etwas anderes gilt für die Daten, die die Gemeinde bei den Betroffenen erhoben hat. Diese
haben ihre Daten der Stadt mitgeteilt, um von dieser zu Veranstaltungen eingeladen zu
werden. Die Übermittlung dieser Daten durch die Stadt an andere öffentliche Stellen wäre
eine Zweckänderung, für die es in Art. 17 Abs. 2 - 4 BayDSG keine Ausnahme gibt.
Die Übermittlung dieser Daten ohne Einwilligung der Betroffenen wäre daher unzulässig.
3. Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Die Weitergabe der vollständigen oder auszugsweisen Adressenliste an nicht-öffentliche
Stellen ist nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG zulässig, wenn der Auskunftsersuchende
ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt
und die Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung
haben. Ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Übermittlung ist dabei immer in
den Fällen anzunehmen, in denen Personen ihre Daten der Stadt mitgeteilt haben, um von
dieser eingeladen zu werden. In den übrigen Fällen, in denen die Stadt die Daten aus allgemein
zugänglichen Quellen entnommen hat, muß in jedem Einzelfall geprüft werden,
ob ein schutzwürdiges Interesse des jeweils Betroffenen vorliegt, das einer Übermittlung
seiner personenbezogenen Daten an den anfragenden privaten Dritten zu dem genannten
Zweck entgegensteht.
4. Zweckbindung
Eine Datenweitergabe ist mit der Auflage zu versehen, daß die Daten nur zu dem übermittelten
Zweck verwendet werden dürfen.
5. Keine Übermittlung von Privatanschriften