18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Auf ihrer 74. Konferenz im Herbst 1997 stellte die ASMK zum Bericht der Arbeitsgruppe fest,
daß nach ihrer Auffassung im Bereich der Sozialleistungen Handlungsbedarf sowohl im Hinblick
auf einen Mißbrauch ausschließenden Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel als auch auf
einen möglichst effektiven Vollzug besteht. Dieser Beschluß der 74. ASMK bezieht in erfreulicher
Weise auch datenschutzrechtliche Belange ein, indem er auf die Abwägungsnotwendigkeit
mit datenschutzrechtlichen Belangen hinweist und der Bundesregierung sowohl den Bericht der
Arbeitsgruppe als auch die Entschließung der Datenschutzbeauftragten zur Prüfung übermittelt.
Der Beschluß lautet auszugsweise wörtlich:
"... Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der
Länder sind sich bewußt, daß im Einzelfall schwierige Güterabwägungen zwischen den Interes-
sen der Solidargemeinschaften als Ganzem an einem zielgenauen Ressourceneinsatz und den
Interessen der einzelnen Leistungsempfänger bzw. Antragsteller an der Wahrung ihres informa-
tionellen Selbstbestimmungsrechts zu treffen sind und daß beide Güter gleichberechtigt nebeneinander
stehen. ... Die Ministerinnen und Minister ... bitten die Bundesregierung, die erforderli-
chen Schritte zur Realisierung eines verbesserten Datenaustauschs in diesem Sinne in die Wege
zu leiten, dabei unter Einschluß des Gesprächsangebotes der Datenschutzbeauftragten den Be-
richt der Arbeitsgruppe und die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder ... in die Prüfung einzubeziehen und der ASMK bis zum nächsten Jahr zu berichten. Die
Länder sagen zu, alle geeigneten Maßnahmen für eine Verbesserung des Datenaustauschs unter
Beachtung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung zu ergreifen und fordern auch die
Vollzugsbehörden auf, entsprechend tätig zu werden."
4.3 Gesetzesantrag des Freistaats Bayern: "Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von
Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe" (BR-Drs. 388/98
vom 29.04.1998)
Als Reaktion auf den vorstehend zitierten Beschluß der 74. ASMK brachte Bayern beim Bundesrat
den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von
Mißbrauch in der Sozialhilfe ein. Dieser Gesetzesentwurf wurde vom Bundesrat bis Redaktions-