18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Die Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis
(KAN) ist Art. 38 Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nach dieser Vorschrift kann die Polizei personenbezogene
Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich
ist. Sie kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu
haben, speichern, verändern und nutzen, "soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur
vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Entfällt der der Speicherung zugrundeliegende
Verdacht, sind die Daten zu löschen."
Im Oktober 1997 wurde der Öffentlichkeit wie auch mir durch einen Pressebericht bekannt, daß
personenbezogene Daten auf unzulässige Weise durch die Polizei an die Presse übermittelt worden
waren. Wie sich herausstellte, war die weitere Speicherung dieser Daten unzulässig, weil der
Tatverdacht gegen die betroffene Person entfallen war und dies der Polizei von der Staatsanwaltschaft
auch mitgeteilt worden war. Die vorgeschriebene Löschung war jedoch unterblieben. Dies
habe ich beanstandet.
Dem Pressebericht war auch zu entnehmen, daß im Kriminalaktennachweis der Bayerischen
Polizei 800.000 Personen gespeichert sein sollen.
Den Sachverhalt und die m.E. sehr hohe berichtete Anzahl der Personendatensätze im bayerischen
KAN habe ich zum Anlaß genommen, eine Querschnittsprüfung der Speicherpraxis der
bayerischen Polizei im Kriminalaktennachweis vorzunehmen. Gleichzeitig habe ich die Anzahl
der Personendatensätze in vergleichbaren polizeilichen Informationssystemen der anderen deutschen
Länder und des Bundes erhoben.
Ziel meiner Prüfung war es, festzustellen, ob das System der Speicherung personenbezogener
Daten und deren Überprüfung nach Abschluß des strafrechtlichen Verfahrens datenschutzgerechte
Ergebnisse gewährleistet, insbesondere sicherstellt, daß die gesetzlichen Speichervoraussetzungen
vorliegen. Schwerpunkt meiner Prüfung war, ob der für die Speicherung erforderliche
Tatverdacht nach Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO fortbestand und ob die Polizei