18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Die für die Freigabe von STARIS erforderliche Verfahrensbeschreibung steht noch aus. Das
Staatsministerium der Justiz hat angekündigt, diese demnächst, gleichzeitig mit einer entsprechenden
Dienstanweisung zu erlassen.
Das Staatsministerium der Justiz hat bestätigt, daß die Löschung von Daten in STARIS - wie im
ZStV - innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Erledigung des Verfahrens erfolgt, wenn der Beschuldigte
rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt
oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde. Die erste Löschung ist für Mitte
Oktober 1998 vorgesehen.
Eine Speicherung von Bußgeldverfahren in STARIS erfolgt derzeit nicht und wird nach Aussage
des Staatsministeriums der Justiz auch künftig nicht erfolgen.
Soweit bei der Mitteilung eines Beschuldigten an STARIS eine Auskunft über solche Personen
erscheint, bei denen der Grad der Übereinstimmung nicht zur Feststellung der Identität mit bereits
gespeicherten Personen ausreicht, obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Identität sehr hoch
ist, werden die entsprechenden Daten in der EDV der Staatsanwaltschaft nicht gespeichert, sondern
nur in einer Vorgangsliste ausgegeben. Diese ist kein Bestandteil der Akten sondern wird zu
den Handakten genommen und ist damit nur für den Sachbearbeiter des konkreten Verfahrens
zugänglich. Das Justizministerium hat in Aussicht gestellt, daß die Dienstanweisung für STARIS
eine Vernichtung dieser Unterlagen zu dem Zeitpunkt vorsehen wird, in dem der Sachbearbeiter
entscheidet, daß zwischen der mitgeteilten ähnlichen Person und dem Beschuldigten keine
Identität besteht.
Anläßlich der Prüfung einer Staatsanwaltschaft im Berichtszeitraum habe ich festgestellt, daß die
aus STARIS abrufbaren Daten den Umfang nicht überschreiten, der von der Strafprozeßordnung
für das bundesweite zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) vorgesehen ist.
Ich werde in nächster Zeit die Einhaltung der Vorgaben für STARIS in der Praxis überprüfen.
Darin werde ich die Frage einbeziehen, ob dieses System nach Inbetriebnahme des zentralen
staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStV) angesichts des nahezu gleichen Datensatzes
überhaupt noch erforderlich ist.