18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Norm, sondern nach Maßgabe des § 67 a SGB X anlaßabhängig zulässig, vgl. zu letzterer Frage
Nr. 4.3
Bei der Kfz-Zulassungsstelle ist nach § 117 Abs. 3 BSHG lediglich die Überprüfung der "Eigenschaft
als Kraftfahrzeughalter" erlaubt. Darüber hinausgehende Auskünfte an das Sozialamt, z.B.
über Automarke, Typ und Alter des Kfz gestatten weder das BSHG noch das StVG. Stellt das
Sozialamt bei dieser Überprüfung die Eigenschaft eines Leistungsbeziehers als Kraftfahrzeughalter
fest, müssen die näheren Einzelheiten im Rahmen der Mitwirkungspflichten mit dem Hilfeempfänger
geklärt werden. Diese Auffassung hat auch das Sozialministerium mit Schreiben
vom 08.11.1994 (Az.: IV 2/7101/4/94) an die kreisfreien Städte und Landkreise vertreten.
Ich räume ein, daß die derzeitige Fassung dieser BSHG-Befugnis zur Kfz-Halter-Abfrage den
Anforderungen der täglichen Praxis in der Sozialhilfeverwaltung möglicherweise nicht ausrei-
chend gerecht wird; so dürfte die Mitwirkungspflicht des Betroffenen nach § 60 SGB I z.B.
kaum mehr realisierbar sein, wenn der Sozialhilfebezug bereits beendet ist und lediglich über-
prüft werden soll, ob Leistungen in der Vergangenheit unrechtmäßig bezogen und zurückgefordert
werden können bzw. müssen. Die geltende Rechtslage läßt aber nur zu, daß dem Sozialamt
ausschließlich mitgeteilt wird, ob ein Leistungsbezieher Kraftfahrzeughalter ist oder nicht
("Ja/Nein").
Eine Änderung dieser Rechtslage hielte ich aus datenschutzrechtlicher Sicht für bedenkenfrei.
4.5.3 Datenaustausch Sozialamt-Polizei
Anfang 1997 führten Presseberichte über eine Dienstanweisung für das Sozialamt der Landeshauptstadt
München zu einer ebenso heftigen wie kontroversen öffentlichen Diskussion. Es ging
um die Fragen, ob Mitarbeiter des Sozialamts auch damals schon verpflichtet waren, der Polizei
im Wege der Amtshilfe zu melden, daß sich gesuchte Straftäter zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens
gerade in den Diensträumen des Sozialamts aufhalten oder welcher Vorsprachetermin
dem Sozialamt bereits bekannt ist und ob die Polizei informiert werden müsse, sobald der Betroffene
wieder im Sozialamt erscheint.