18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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3.3.3 Krankenhausinformationssystem in den städtischen Krankenhäusern Münchens
Im Dezember 1996 beschloß der Stadtrat der Landeshauptstadt München die Einführung der
Anwendungssoftware SAP R/3 in den städtischen Krankenhäusern. Wie ich dem Erfahrungsaustausch
mit anderen Landesbeauftragten für den Datenschutz entnehmen konnte, findet diese -
nicht speziell für Krankenhäuser entwickelte - Software auch in anderen Kliniken bundesweit
Anwendung. Im einzelnen haben sich bei meinen Prüfungen folgende Problembereiche ergeben:
• Die gem. Art. 26 Abs. 1 BayDSG vor dem erstmaligen Einsatz von automatisierten Ver-
fahren erforderliche datenschutzrechtliche Freigabe ist nicht erfolgt. Im Rahmen der
Freigabe hat die zuständige Stelle zu prüfen, ob die beabsichtigte Verarbeitung personenbezogener
Daten datenschutzrechtlich zulässig ist. Die Freigabe dient also der Problem-
lösung vor dem Echteinsatz eines automatisierten Verfahrens. Abgesehen hiervon
könnte eine vor dem Einsatz erfolgte datenschutzrechtliche Freigabe auch kostspielige
Änderungen einer Software verhindern helfen, falls sich das Verfahren als mit den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen unvereinbar erweist.
• Weiterhin wurde es versäumt, bereits vor dem Einsatz dieser Software mit Echtdaten
wenigstens ein grundsätzliches System von Zugriffsberechtigungen zu entwickeln (vgl.
Art. 26 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Art. 27 BayDSG). Wie ich mich inzwischen in einem der
Krankenhäuser überzeugen konnte, kann ein solches Berechtigungskonzept im Rahmen
von SAP R/3 durchaus entwickelt werden. Näheres zu seiner Ausgestaltung enthält dieser
Tätigkeitsbericht unter Nr. 3.3.2. In künftigen Prüfungen werde ich mein Augenmerk
verstärkt auf die Ausgestaltung eines schriftlichen Berechtigungskonzepts und dessen
technische Umsetzung legen.
• Neben einem detaillierten Berechtigungskonzept ist zur technisch-organisatorischen Absicherung
einer rechtmäßigen Datenverarbeitung die (teilweise) Protokollierung der
Zugriffe notwendig; sie muß angesichts des damit verbundenen Aufwands in einem angemessenen
Verhältnis zum Schutzzweck stehen. Sie ist insbesondere dafür geeignet,
feststellen zu können, ob innerhalb der jeweiligen Berechtigungen mißbräuchliche Zugriffe
erfolgt sind. Die Protokollierung der Zugriffe macht die vorher dargestellte Erar-