18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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tauglich. Hinsichtlich einzelner Bankauskünfte über weiter zurückliegende Zeitpunkte werden
sich die Betroffenen - ohne daß dies vom Sozialamt widerlegt werden könnte - vielfach auf mangelnde
Erinnerung berufen, so daß der Sozialhilfeträger mit der Auskunft über eine bestimmte
Guthabenshöhe zu einem bestimmten Zeitpunkt wenig wird anfangen können; außerdem wird
die Nachweisführung über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit seiner Angaben auch für einen redlichen
Hilfeempfänger mit zunehmendem Zeitraum seit der Zuwendung immer schwieriger. Die
Person, die eine Vermögenszuwendung erhalten hat, ist selbst nicht auskunftspflichtig.
Nun scheint mir das Sozialministerium allerdings davon auszugehen, daß die Banken durch
§ 116 Abs. 2 a BSHG verpflichtet würden, alle Kontoauszüge bis zu 10 Jahren vor der Antragstellung
zurück vorzulegen. Diese Auffassung des Sozialministeriums würde sich m.E. nicht mit
dem Bankgeheimnis vereinbaren lassen, man bedenke, welche Menge an Informationen das Sozialamt
dabei über Dritte (z.B. Überweisungsempfänger) erfahren würde. Auch § 315 Abs. 2 und
5 SGB III, denen der vorgeschlagene § 116 Abs. 2 a BSHG nachgebildet wurde, verpflichtet die
Banken m.E. nicht zu Auskünften über alle Kontenbewegungen sowie Herkunft, Zielrichtung
und Verwendungszwecke der Geldflüsse. Beschränkt man aber - wie dies in den Auskunftsersuchen
der Bundesanstalt für Arbeit an Kredit- und Versicherungsinstitute (§ 315 SGB III) der Fall
ist - die Auskunft auf eine bestimmte Guthabenshöhe zu einem bestimmten Zeitpunkt, sind meine
Einwendungen gegen die vorgeschlagene 10-Jahres-Frist bei Auskünften an Sozialhilfeträger
durchaus einschlägig.
Ergänzungen der §§ 67 a Abs. 1 und 69 Abs. 1 SGB X: Datenerhebungen und -
übermittlungen zur Mißbrauchskontrolle setzen einen Anfangsverdacht nicht voraus
Zu diesem (auf die Vorschläge der ASMK-Arbeitsgruppe zurückgehenden) Gesetzesantrag wird
zunächst nochmals auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 20.10.1997 verwiesen (vgl. vorangehende Nr. und Anlage 9 dieses Tätigkeitsberichts).
Anders als die Gesetzesvorlage zu vermitteln versucht, handelt es sich im Falle dieser Gesetzesergänzung
keineswegs lediglich um "Klarstellungen" im SGB X, sondern um tiefgreifende Veränderungen
im Recht des Sozialdatenschutzes: Die Erforderlichkeit im Einzelfall als Voraussetzung
für die Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten würde faktisch aufgegeben und der
Sozialdatenschutz bliebe hinter dem Schutz sonstiger Bürgerdaten nach dem Bundesdaten-