18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes folgt nach meiner
Auffassung, daß der Bürger eine Möglichkeit haben muß, eine gesetzeswidrige Beeinträchtigung
eines Grundrechts durch die Einschaltung unabhängiger Kontrollinstanzen abzuwehren. Dies gilt
in ganz besonderem Maße für Bereiche, in denen der Betroffene sein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung nicht selbst schützen kann, wie dies bei der verdeckten Datenerhebung
der Fall ist, von denen der Betroffene regelmäßig keine Kenntnis hat und von denen er auf Nachfrage
im Regelfall auch nichts erfährt. Ich halte daher eine unabhängige, externe Kontrolle für
geboten, um einen effektiven Schutz der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung zu gewährleisten. Gerade dann, wenn der Betroffene aus überwiegenden
Sicherheitsinteressen über wesentliche Datenerhebungen, die seinen persönlichen Lebensbereich
betreffen, nicht in Kenntnis gesetzt werden muß, erfordert dieses Defizit an persön-
licher Kontrollmöglichkeit einen effektiven Ausgleich. Dieser kann nach meiner Auffassung nur
durch eine Kontrolle unabhängiger und nicht an Weisungen gebundene staatliche Organe erfol-
gen. Scheidet aber faktisch eine Kontrolle durch Gerichte aus, weil diese nicht angerufen werden,
weil der Betroffene selbst nichts von dem Grundrechtseingriff weiß, so bleibt als unabhän-
gige Kontrollinstanz nur der jeweils zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz. Dies ist
insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzes von Bedeutung, weil hier eine Benachrichti-
gung des Betroffenen über eine Datenerhebung und Datenverarbeitung nur bei Maßnahmen nach
dem G-10-Gesetz und nur dann erfolgt, wenn die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
beendet ist und eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen wer-
den kann.
Eine dem Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BayDSG entsprechende Vorschrift findet sich lediglich noch in
den Datenschutzgesetzen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Alle 14 anderen
Landesdatenschutzgesetze enthalten eine derartige Einschränkung nicht. Gleichwohl ist dort die
vom Verfassungsgerichtshof befürchtete Beeinträchtigung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden
durch die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten nicht festgestellt worden.