18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Anlage 9: Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom
20.10.1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der ASMK "Verbesserter Datenaustausch bei
Sozialleistungen"
Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen
Mit dem von der ASMK-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen erweiterten Datenaustausch bei Sozialleistungen
wird die Bekämpfung von Leistungsmißbräuchen angestrebt. Soweit dieses Ziel der
Arbeitsgruppe mit einer Veränderung der Strukturen der Verarbeitung personenbezogener Daten
im Sozialleistungsbereich - insbesondere mit veränderten Verfahren der Datenerhebung - er-
reicht werden soll, muß der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachtet werden.
Die gegenwärtigen Regelungen der Datenerhebung im Sozialleistungsbereich sehen unterschiedliche
Verfahren der Datenerhebung vor, vor allem
• Datenerhebungen beim Betroffenen selbst
• Datenerhebungen bei Dritten mit Mitwirkung des Betroffenen
• Datenerhebungen bei Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen aus konkretem Anlaß
• Datenerhebungen bei Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen ohne konkreten Anlaß
(Stichproben/Datenabgleich)
Diese Verfahren der Datenerhebung sind mit jeweils unterschiedlich schwerwiegenden Eingriffen
in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden. So weiß z.B. bei einer Datenerhebung
beim Betroffenen dieser, wer wann welche Daten zu welchem Zweck über ihn erhebt und Dritte
erhalten keine Kenntnis von diesen Datenerhebungen.
Im Gegensatz dazu wird bei einer Datenerhebung bei Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen
dieser darüber im unklaren gelassen, wer wann welche Daten zu welchem Zweck über ihn erhebt
und Dritten werden Daten über den Betroffenen zur Kenntnis gegeben (z.B. der Bank die Tatsache,
daß der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist).
Dieses System der Differenzierung des Verfahrens der Datenerhebung entspricht dem Grundsatz