18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
möglichst unbeeinträchtigter Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und
notwendiger polizeilicher Aufgabenerfüllung im Interesse aller Beteiligter geeignete Vorkehrungen
zur Gewährleistung einer effektiven datenschutzrechtlichen Kontrolle getroffen werden
sollten, um eine spätere Überprüfung polizeilicher Bildaufzeichnungen bei Versammlungen zu
ermöglichen. Nachdem das Staatsministerium des Innern dargelegt hat, daß eine Dokumentation
der näheren Umstände der polizeilichen Anfertigung von Übersichtsaufnahmen nicht praktikabel
sei, habe ich darum gebeten, in Zukunft bei Versammlungen angefertigte polizeiliche Bildaufnahmen
zum Zwecke der datenschutzrechtlichen Kontrolle zunächst aufzubewahren und mich
hiervon umgehend zu unterrichten.
5.6 Kontrolle von Datenübermittlungen
5.6.1 Erhebungen für Finanzbehörden
Im Rahmen der Prüfung eines Polizeipräsidiums und aufgrund von Eingaben habe ich festgestellt,
daß Polizeidienststellen auf entsprechende Ersuchen verschiedener Bezirksfinanzdirektionen
und Finanzämter den Aufenthaltsort der betroffenen Personen ermittelten und den anfragenden
Finanzbehörden mitteilten.
Während die bloße Übermittlung bei der Polizei bereits vorhandener Daten zum Aufenthaltsort
der Betroffenen bei Vorliegen schutzwürdiger Interessen zulässig war, fehlten in einer Reihe von
Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Datenerhebung nach dem Polizeiaufgabengesetz.
Die Polizei darf zwar personenbezogene Daten auch zur Erfüllung der ihr
durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erheben. Darunter sind jedoch nur diejenigen
spezialgesetzlichen Normen zu verstehen, die der Polizei im einzelnen bestimmte Aufgaben
zuweisen. Die allgemeinen Vorschriften zur Amtshilfe, wie z.B. § 111 Abgabenordnung
oder Art. 4 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, fallen nicht darunter. Aus den Amtshilfevorschriften
folgt auch keine generelle Befugnis der Polizei, Daten für andere Behörden
zu erheben. Soweit die Polizei Amtshilfe leistet und dazu Rechtseingriffe notwendig sind (wie
z.B. Datenerhebung), muß sie auf Befugnisse zurückgreifen, die ihr nach dem Polizeiaufgabengesetz
oder nach speziellen Rechtsvorschriften zustehen.