18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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bengesetz genannten Dienststellenleiter angeordnet werden.
Alle fünf Maßnahmen aus den Jahren 1996 und 1997 habe ich bei einer Polizeidienststelle in
datenschutzrechtlicher Hinsicht überprüft, wobei sich die Kontrolle nicht auf die Datenerhebung
erstreckte, die gerichtlich überprüft worden ist.
Ich habe festgestellt, daß die richterliche Anordnung für jede einzelne Maßnahme vorlag. Gefahr
im Verzug war in keinem Fall angenommen worden. Eine Benachrichtigung der von der Maßnahme
betroffenen Personen erfolgte in den geprüften Fällen nicht. Eine solche vom Gesetz
grundsätzlich vorgesehene Benachrichtigung unterblieb nach Angaben der Polizei, weil entweder
wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffe-
nen eingeleitet worden war oder weil eine Benachrichtigung nach Auffassung der Polizeidienststelle
noch nicht ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich war. Das Polizeiaufga-
bengesetz läßt u.a. in diesen Fällen eine Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht zu. Die
Überprüfung ergab, daß in einem Fall der Nichtunterrichtung durch die von der Maßnahme Be-
troffenen, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet werden können, weiterhin eine Gefährdung
der Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und für Menschenleben gege-
ben war. In allen anderen Fällen wurde infolge des Ergebnisses der zunächst zur Gefahrenabwehr
durchgeführten Überwachungsmaßnahmen gegen die Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Die Gründe für die Nichtunterrichtung waren zum Zeitpunkt
meiner Prüfung gegeben.
Ich habe gefordert, die Tatsache und die Gründe einer Nichtunterrichtung des Betroffenen nachprüfbar
zu dokumentieren und ein Wiedervorlageverfahren einzuführen um zu gewährleisten,
daß bei Wegfall der Gründe für das Absehen von der Benachrichtigung diese unverzüglich nachgeholt
werden kann. Die Polizeidienststelle hat mir die künftige Dokumentation und die wiederkehrende
Prüfung des Vorliegens von Hinderungsgründen zugesagt. Darüber hinaus ist die Polizei
nach entsprechender Aufforderung bereit, eine Niederschrift über die Vernichtung des anläßlich
der Maßnahmen gewonnenen Ton- und Bildmaterials durchführen. Andere Dienststellen, bei
denen solche Unterlagen vorhanden sind, werden künftig benachrichtigt, damit sie ihrerseits die
Vernichtung vornehmen können.