18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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genetischen Techniken besondere persönlichkeitsrelevante Merkmale, wie Charaktereigenschaften
o.ä. festzustellen.
Die getroffenen Maßnahmen erscheinen mir nach dem jetzigen Kenntnisstand ausreichend.
Meine Korrespondenz mit dem Bayerischen Landeskriminalamt ist noch nicht abgeschlossen.
5.5.6 Erkennungsdienstliche Behandlung
Im Zuge von Prüfungen bei Polizeipräsidien habe ich festgestellt, daß in mehreren Fällen Pola-
roidaufnahmen von Betroffenen angefertigt wurden, obwohl sie nicht Beschuldigte eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens oder einer konkreten Straftat verdächtig waren.
Als Rechtsgrundlage erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung
kommen grundsätzlich § 81 b 2. Alt. StPO und Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG in Betracht.
Nach § 81 b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden,
soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG kann die Polizei erkennungs-
dienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Stra-
fe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung
besteht.
In den festgestellten Fällen schied § 81 b 2. Alt. StPO als Rechtsgrundlage aus, weil die Betroffenen
- wie gesagt - nicht Beschuldigte waren. Die zuständige Polizeidienststelle stützte die
Maßnahmen auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Sie vertritt die Auffassung, daß Art. 14 PAG solche
erkennungsdienstliche Maßnahmen regelt, die von der Polizei ausschließlich im präventiven Bereich
angefertigt werden. Hier seien Fälle denkbar, bei denen auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG zu-