18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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troffenen nicht auch gegen die generelle technische Abrufbarkeit ihrer Daten entscheiden können
sollten.
Wenn sich die Betroffenen also ihrerseits beim zuständigen RV-Träger (Kontoführer) melden
und die externe Zugriffsmöglichkeit anderer RV-Träger auf ihre Daten ausdrücklich ablehnen,
wird ab Anfang 1999 technisch unterbunden, daß externe RV-Träger zu Beratungszwecken auf
das betreffende RV-Konto zugreifen.
Nach wie vor sehe ich es zu Dokumentations- und Kontrollzwecken für erforderlich an, daß der
betroffene Versicherte und nicht lediglich der zuständige Mitarbeiter des RV-Trägers durch seine
Unterschrift dokumentiert, daß die Anforderung des Versicherungskontos beim kontoführenden
RV-Träger dem Wunsch des Versicherten gemäß zu seiner Beratung erfolgte. Ohne die Unter-
schrift des Betroffenen erscheinen mir stichprobenmäßige Kontrollen, daß für protokollierte Zugriffe
ein Antrag vorliegt, im Hinblick auf die bundesweite Abrufbarkeit von Versichertenkonten
nicht angemessen aussagekräftig. Solche schriftlichen Bestätigungen der Auskunft wünschenden
Versicherten erfordern keinen nennenswerten Aufwand, wenn sie formularmäßig umgesetzt
werden. Einzelne RV-Träger praktizieren diese Verfahrensweise bereits.
Darüberhinaus bereitete meine weitere Forderung, die Identitätsprüfung der Antragsteller, die in
einer Beratungsstelle vorsprechen, anhand eines Lichtbildausweises vorzunehmen und dies zu
dokumentieren, einzelnen RV-Trägern zunächst Akzeptanzprobleme. Es mag zwar grundsätzlich
möglich sein, eine Identitätsprüfung auch anhand anderer Dokumente bzw. gezielter Fragen vorzunehmen,
die nur der Versicherte selbst beantworten kann; zu Kontrollzwecken müßte dann
aber vom Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstelle aufgezeichnet (und vom Betroffenen
bestätigt) werden, wie die Identitätsprüfung des Antragstellers jeweils im einzelnen erfolgte.
Demgegenüber dürfte die Identitätsprüfung durch Lichtbildausweis wesentlich einfacher sein.
Der Antragsteller wird diese Verfahrensweise akzeptieren, wenn ihm der Mitarbeiter des beratenden
RV-Trägers erklärt, daß durch Vorlage des Lichtbildausweises sicher ausgeschlossen
werden soll, daß der RV-Träger Dritten (etwa Gläubigern, Versicherungsvertretern usw.) unbefugt
Auskunft erteilt. Diese datenschutzsichernden Maßnahmen erfolgen damit im Interesse und
zur Sicherheit des Versicherten.