18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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die einzelnen leitenden Mitarbeiter. Unabhängig davon ist jedoch zu prüfen, ob die vorgesehene
Datenweitergabe (Nutzung) sowohl dem Grunde nach als auch im beabsichtigten Umfang erforderlich
ist. Es ist grundsätzlich der geringste Eingriff zu wählen. Auch ein Zugriff über das Personalverwaltungssystem
hat sich hieran zu orientieren.
An dieser Erforderlichkeit fehlte es in den bei mir angefragten Fällen: Keine der Stellen konnte
bisher ausreichend darlegen, daß eine DM-genaue Einzelfallabrechnung für jeden Beschäftigten
zur Kostenplanung sinnvoll und erforderlich ist. Die nicht vorausplanbaren kostenwirksamen
Faktoren (Änderung des Familienstandes, Geburt von Kindern, Krankheitszeiten, Umzugskosten
usw.), die die Gesamtpersonalkosten beeinflussen, machen eine präzise Schätzung der zu erwartenden
Kosten im Einzelfall regelmäßig unmöglich. Der Budgetverantwortliche sollte daher der
Verwendung aktueller Durchschnittswerte den Vorzug geben, die in der einschlägigen Fachlite-
ratur veröffentlicht werden.
12.3 Mitarbeiterdaten im Internet
Mit der wachsenden Bereitschaft der Kommunen sich im Internet darzustellen, erreichen mich
zunehmend Anfragen, ob Angaben über die Zuständigkeiten von Mitarbeitern der Verwaltung
ins Internet eingestellt werden dürfen.
Ich halte die Veröffentlichung von Daten der Behördenbediensteten für zulässig, wenn sie zur
ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der betreffenden Kommune erforderlich ist. Hierunter fällt
grundsätzlich auch die Information, welcher Bedienstete der richtige Ansprechpartner für das
Anliegen des Bürgers ist. Dies kann jedoch nur für Bedienstete gelten, die Funktionen mit "Außenwirkung"
in der Verwaltung wahrnehmen. Dieser Personenkreis muß aufgrund seiner auf die
Öffentlichkeit bezogenen Aufgabenstellung daher beispielsweise hinnehmen, daß von ihm Name,
Amts- und Dienstbezeichnung, Tätigkeitsbereich und Funktion sowie die dienstliche Anschrift
und Telefonnummer veröffentlicht werden.
Eine solche Außenwirkung fehlt meines Erachtens i.d.R. für lediglich innere Dienste, wie z.B.
Registratur, Botendienst, zentraler Schreibdienst u.ä. Eine Veröffentlichung der Daten dieses
Personenkreises ist nur nach Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen zulässig.
Allerdings stellt sich die Frage, ob eine breit gestreute Information über Daten der Sachbearbei-