18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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kämpfung der organisierten Kriminalität aufgenommen, daß Wohnungen Nichtbeschuldigter erst
dann abgehört werden dürfen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sich
der Beschuldigte in ihr aufhält.
Am 16.01.1998 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung diesem Gesetzentwurf
zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde auch Art. 13 des Grundgesetzes geändert und damit
die Voraussetzung für die akustische Wohnraumüberwachung ("großer Lauschangriff")
im Bereich der Strafverfolgung geschaffen.
Nicht zuletzt auch aufgrund der Appelle des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für
den Datenschutz wurde der Entwurf dahingehend ergänzt, daß eine akustische Wohnraumüberwachung
dann unzulässig ist, wenn sie sich gegen einen Berufsgeheimnisträger im Sinne des
§ 53 StPO richtet. Bei zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen sowie bei den Be-
rufshelfern ist zwar ein Lauschangriff nicht schlechthin unzulässig. Die gewonnenen Erkenntnisse
dürfen aber nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrundeliegenden
Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung
des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters steht.
Unsere Forderungen im Hinblick auf den zu weiten Straftatenkatalog hat der Gesetzgeber hingegen
nicht aufgegriffen.
7.1.6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt.
Der Entwurf greift meine seit langem erhobene Forderung nach Änderung des § 11 BZRG auf.
Speicherungen strafgerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfügungen der Einstellung eines
Verfahrens wegen erwiesener oder vermuteter Schuldunfähigkeit, die derzeit praktisch lebenslang
(bis zum 90. Lebensjahr des Betroffenen) im Register eingetragen sind, sollen nunmehr
eingeschränkt und in Anlehnung an das System der Tilgung von Verurteilungen nach bestimmten
Fristen aus dem Register entfernt werden.
Ich habe aber gegenüber dem Staatsministerium der Justiz zum Ausdruck gebracht, daß ich ein
Sachverständigengutachten für die Eintragungen wegen Schuldunfähigkeit sowie die Pflicht zur