18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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16. Verkehrswesen
16.1 Parkausweise für Schwerbehinderte
Wie bereits in früheren Jahren wurde ich im Berichtszeitraum erneut mit der Frage befaßt, ob es
zulässig ist, auf der Vorderseite der Ausweise für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, die
beim Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen sichtbar auszulegen sind, den jeweiligen Namen
einzutragen. Aus diesem Anlaß weise ich auf folgendes hin:
Das Aussehen und der Inhalt des Parkausweises für Schwerbehinderte ist in der Vollzugsbekanntmachung
zur Straßenverkehrs-Ordnung (VollzBek-StVO) vom 9. August 1991, AllMBl S.
650, geregelt. Zu den einzutragenden Daten gehört auch der Name des Inhabers. Falls ein Behinderter
mit der Nennung seines Namens auf der Vorderseite des Ausweises dennoch nicht einver-
standen ist, sieht die VollzBek-StVO vor, auf seinen Wunsch das Namensfeld freizulassen und
den Namen auf der Rückseite des Ausweises einzutragen. In diesem Fall soll der Berechtigte
jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, daß der Ausweis im Ausland möglicherweise nicht
anerkannt wird. Um diesem Problem abzuhelfen, ist es auch zulässig, auf Antrag einen Ausweis
mit Namenseintragung sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite auszustellen. Im Inland
kann der Berechtigte das Namensfeld auf der Vorderseite abdecken, bei Auslandsaufent-
halten kann die Abdeckung entfernt werden.
16.2 Auskunftserteilung der Kfz-Zulassungsstellen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Die Abteilung Rundfunkgebühren des Bayerischen Rundfunks hat gegenüber der Kfz-
Zulassungsstelle eines Landratsamtes die Auffassung vertreten, der Betrieb eines Autoradios
stünde im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, weil das Autoradio u.a. für
Verkehrsdurchsagen und Staumeldungen genutzt wird und dadurch den Autofahrern und den für
den Straßenverkehr zuständigen Behörden erhebliche Vorteile bietet. Das Landratsamt sei daher
nach § 39 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) berechtigt, einem Beauftragten für Rundfunkgebühren
des Bayerischen Rundfunks die von diesem erbetenen Halterauskünfte zu erteilen.
Außerdem äußerte die Abteilung Rundfunkgebühren des Bayerischen Rundfunks die Ansicht,
daß eine Halterauskunft auch nach § 39 Abs. 3 StVG zulässig wäre, da die Halterdaten zur Geltendmachung
des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Anmeldung der gebührenpflichtigen