18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
Die Arbeitsaufnahme von Europol hängt u.a. noch vom Konsens über die Geschäftsordnung dieser
gemeinsamen Kontrollinstanz ab. Dann wird Europol im Unterschied zur bisherigen vorläufigen
Phase selbst Daten über Personen in eigenen Informations- und Analysedateien speichern,
auswerten und an andere Stellen weitergeben.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht behält die Kritik an dem strukturellen Mangel des Europol-
Abkommens, daß eine parlamentarische Kontrolle der Behörde Europol fehlt, weiterhin ihre Berechtigung.
Nicht befriedigend geregelt sind ferner die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger,
der nur eingeschränkten Zugang zu ordentlichen Gerichten hat und weitgehend auf das Verfahren
vor dem Beschwerdeausschuß der gemeinsamen Kontrollinstanz angewiesen ist. Wenig
verständlich ist schließlich die Regelung über die Immunität für Europol-Bedienstete, die späte-
stens dann zu überdenken sein wird, wenn Europol - wie für die Zukunft geplant - einmal die
Befugnis erhält, selbständig strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu führen.
5.10 Datenschutzrechtliche Kontrolle während eines laufenden Ermittlungsverfahrens
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der unzulässigen Datenübermittlung
durch einen Polizeibeamten bat ich zur Durchführung meiner datenschutzrechtlichen
Prüfung die zuständige Polizeidienststelle um Mitteilung der bislang vorliegenden Ergebnisse
der strafrechtlichen Ermittlungen. Polizei und Staatsanwaltschaft wiesen zunächst darauf
hin, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Erst
nach weiteren Bemühungen erhielt ich die gewünschten Informationen.
Ich habe dies zum Anlaß genommen, gegenüber Staatsministerium des Innern, Staatsministerium
der Justiz und Polizei klarzustellen, daß ich die Frage des Vorliegens datenschutzrechtlicher Verstöße
unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in gleicher Sache prüfen und dazu
auch Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse nehmen kann:
Nach Art. 30 Abs. 4 Satz 1 BayDSG ist zwar die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für
den Datenschutz über die Erhebung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehör-