18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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logien; daneben haben wir uns u.a. auch mit Fragen der Computer- und Telemedizin beschäftigt.
In den beiden Konferenzen des Jahres 1998 wurden unter dem Vorsitz des hessischen Kollegen
Prof. Dr. Hamm u.a. Entschließungen zu Datenschutzproblemen des digitalen Fernsehens und
der Geldkarte. Diese und die weiteren Entschließungen sind im Anhang zu diesem Bericht abgedruckt
und können von meiner Homepage heruntergeladen werden.
Weiter habe ich 1997 an der Internationalen Datenschutzkonferenz in Brüssel teilgenommen, in
der unter anderem Fragen des unterschiedlichen Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datenflüssen,
besonders in den Vereinigten Staaten, Datenerhebungen im Polizeibereich, insbesondere
Schengen, Datenschutz im Internet und Datenschutz und Pressefreiheit diskutiert wurden. Wegen
der globalen Natur der Datenverarbeitung ist der Blick über die Grenzen notwendig.
1.5 Rückblick auf den 17. Tätigkeitsbericht
Zwei Fragen aus meinem letzten Tätigkeitsbericht sollen am Schluß dieser Einführung stehen:
• Der Bayer. Verfassungsgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 11. November
1997 zu meiner Kontrollkompetenz im Sicherheitsbereich meiner These nicht gefolgt,
daß für eine effektive Kontrolle von verdeckten Datenerhebungen eine externe Kontrolle
durch den Datenschutzbeauftragten auch bei nur in Akten verarbeiteten Daten ohne
Anlaß notwendig ist. Ich hatte das damit begründet, daß solche Erhebungen nicht in allen
Fällen von Gerichten angeordnet werden und sie auch vom Betroffenen in der Regel
mangels Kenntnis nicht einer Überprüfung zugeführt werden können. Eine externe Kontrolle
durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz der Datenverarbeitung in Akten
würde nach der derzeitigen Gesetzeslage einen Anlaß voraussetzen, der sich mangels Beschwerden
(Betroffener hat keine Kenntnis) in der Regel nicht ergeben wird. Eine externe
Kontrolle solcher verdeckter Datenerhebungen ist also nur möglich, wenn das Anlaßerfordernis
wegfällt.
Das Gericht hat dies mit dem bisher nicht gehörten Argument abgelehnt, daß - sinngemäß
- der Gesetzgeber den Datenschutzbeauftragten als Sicherheitsrisiko ansehen könne, und