18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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be daraufhin das Staatsministerium des Innern aufgefordert, die entsprechende technische Möglichkeit
zu schaffen, um den gesetzlichen Vorgaben für eine Sperrung entsprechen zu können.
Das Staatsministerium des Innern hat mir mitgeteilt, daß das Landeskriminalamt mit der unverzüglichen
technischen Umsetzung der Möglichkeit der Sperrung von KAN-Daten beauftragt
wurde.
5.3.1.7 Verlängerte Speicherungsfrist bei Sexualstraftätern
Vor dem Hintergrund der in jüngerer Zeit verstärkten Medienberichterstattung über Sexualmorde
an Kindern hat das Staatsministerium des Innern eine Anordnung zur Verlängerung der Aufbewahrungsfristen
personenbezogener Sammlungen der Polizei im Zusammenhang mit Sexualstraftaten
und Straftaten mit sexuellem Hintergrund getroffen. Dabei ist in Abänderung zur bisherigen
Nr. 38.6 der Vollzugsbekanntmachung zum PAG eine regelmäßige Fristverlängerung für
Sexualdelikte festgelegt worden. Im einzelnen wurde angeordnet, daß bei Beschuldigten oder
Tatverdächtigen einer Sexualstraftat oder anderer Gewaltdelikte mit sexuellem Hintergrund die
in Art. 36 Abs. 1 PAG genannten Prognosekriterien (die gemäß Art. 38 Abs. 3 PAG die Festlegung
einer längeren Aufbewahrungsfrist für die gespeicherten Daten ermöglichen) in der Regel
erfüllt seien. Die Aussonderungsprüffrist beträgt in der Regel 20 Jahre.
Gegen die Verlängerung der Aufbewahrungszeiten auf 20 Jahre habe ich keine grundsätzlichen
Bedenken geäußert. Im Rahmen eines umfangreichen Meinungsaustausches mit dem Innenministerium
habe ich jedoch in Einzelpunkten eine - wie ich meine - datenschutzgerechte Ausgestaltung
der neuen Vorschrift erreicht. Diese sieht nunmehr eine differenzierende Regelung für Kinder,
Jugendliche und Erwachsene vor. Aus dem Bereich der Sexualstraftaten, die zu einer verlängerten
Speicherungsdauer berechtigen, wurden Straftatbestände wie z.B. die Verbreitung pornographischer
Schriften nach § 184 StGB oder jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184 b
StGB, die jeweils nur Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsehen, ausgenommen. Schließlich
konnte erreicht werden, daß von der Regelung neben den eigentlichen Sexualdelikten nicht alle
Straftaten mit sexuellem Hintergrund, sondern nur Gewaltdelikte erfaßt werden. Hierdurch wird
eine ausufernde Verlängerung der Aufbewahrungsfristen vermieden.