18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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mit den Leiterinnen und Leitern der bayerischen Staatsanwaltschaften gesetzt.
7.4 Gerichtlicher Bereich
7.4.1 Prüfungskompetenz
Bereits in meinem 16. Tätigkeitsbericht (Nrn. 1.7 und 7.3.1) habe ich zu Einschränkungen mei-
ner Kontrollmöglichkeit im Bereich des Strafverfahrens Stellung genommen. Auch im laufenden
Berichtszeitraum ist die Frage meiner Kontrollkompetenz bei Gerichten wieder aufgetreten:
Art. 2 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz nimmt Gerichte von meiner Kontrollkompetenz
aus, es sei denn, sie werden "in Verwaltungsangelegenheiten" tätig. Aufgrund dieser Formulie-
rung wird bisweilen die Auffassung vertreten, selbst Hilfstätigkeiten, die die Durchführung von
Rechtspflegeaufgaben ermöglichen sollen, wie z.B. das Versenden gerichtlicher Schreiben durch
die Geschäftsstellen, seien meiner Kontrollbefugnis entzogen. Diese Auffassung halte ich für
unzutreffend. Sie widerspricht dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die lediglich den grundge-
setzlich geschützten Bereich der richterlichen Unabhängigkeit von meinen Kontrollen ausnehmen
soll. Kontrollfreie Räume im öffentlichen Bereich sind im Hinblick auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Datenschutzkontrolle eng zu halten und im
gerichtlichen Bereich nur da gerechtfertigt, wo der Bereich der richterlichen Unabhängigkeit
betroffen ist. Alle Tätigkeiten eines Gerichts, die der Verwirklichung unmittelbaren Rechtsschutzes
im Einzelfall dienen und die in richterlicher Unabhängigkeit vorgenommen werden,
unterliegen damit nicht meiner Prüfkompetenz. Dies ist im Hinblick auf den Grundsatz der Ge-
waltenteilung unbestritten. Hilfstätigkeiten und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit automatisierter
Gerichtsverfahren und alle Aufgaben von Angehörigen eines Gerichts, die der
Dienstaufsicht unterliegen und daher nicht in richterlicher Unabhängigkeit vollzogen werden,
sollten meiner Kontrollkompetenz unterliegen.
Anläßlich der anstehenden Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes werde ich mich
für eine klarstellende Regelung einsetzen, die einen zureichenden Kontrollumfang auch bei Gerichten
sicherstellt. Angemessen wäre eine Formulierung, wie sie bereits in Schleswig-Holstein
gilt:
"Die Gerichte unterliegen der Kontrolle der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten für
den Datenschutz, soweit sie nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden."