18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht (Nr. 5.16) hatte ich über den ersten Entwurf der
Durchführungsbestimmungen zu den sog. Arbeitsdateien zu Analysezwecken berichtet. Hierzu
faßten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf ihrer 53. Konferenz am
17./18.04.1997 folgende Entschließung:
"Die DSB-Konferenz ist gemeinsam der Überzeugung, daß hinsichtlich Nichtverdächtiger
und hinsichtlich nicht kriminalitätsbezogener Daten die Forderung des Europäischen
Parlaments vom 17.09.1996 unterstützt werden soll.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Achtung der Menschenrechte
gefordert, ‘alle Informationen persönlichen Charakters, wie Angaben zur Religionszuge-
hörigkeit, zu philosophischen oder religiösen Überzeugungen, Rasse, Gesundheit und sexuellen
Gewohnheiten, von der Erfassung in Datenbanken von Europol auszuschließen.’"
Die nunmehr in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen sind im Vergleich zu dem ersten
Entwurf wesentlich präziser und datenschutzfreundlicher gefaßt.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme von Europol ist auch mit der Einsetzung
der gemeinsamen Kontrollinstanz geschaffen worden. Sie überprüft, ob durch die Verarbeitung
von Daten bei Europol die Rechte von Personen verletzt werden. Ihr Beschwerdeaus-
schuß entscheidet verbindlich über Beschwerden der Betroffenen im Zusammenhang mit der
Auskunftserteilung, der Überprüfung gespeicherter Daten sowie deren Berichtigung und Löschung.
Die deutschen Datenschutzbeauftragten sind durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und den Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt in der gemeinsamen Kontrollinstanz
vertreten. Sie haben sich bei den Beratungen der Geschäftsordnung der gemeinsamen Kontrollinstanz
dafür eingesetzt, daß ihre Mitglieder Unabhängigkeit genießen, ihr Amt unparteilich
wahrnehmen, die Behandlung von Beschwerden in einem fairen und grundsätzlich öffentlichen
Verfahren erfolgt und der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör gewahrt wird. Bei
ihrer Mitarbeit in der gemeinsamen Kontrollinstanz werden sie auf die Einhaltung dieser Grundsätze
achten.