18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Telekommunikationsteilnehmer (B-Teilnehmer) zu beachten. Es ist jedoch zu berücksichtigen,
daß das Fernmeldegeheimnis nicht für die (End-)Nutzer von Telekommunikationsverbindungen
gilt. Wie bereits erwähnt, tritt im Regelfall bei dienstlich veranlaßten Verbindungen der Arbeitgeber
als Teilnehmer auf; seine Beschäftigten sind insoweit Erfüllungsgehilfen. Damit steht dem
Arbeitgeber auch grundsätzlich das Recht zu, sich über den B-Teilnehmer zu informieren und
Aufzeichnungen über die näheren Umstände der Telekommunikation zu machen.
Dies gilt nicht, wenn besondere berufliche Verschwiegenheitspflichten dem Beschäftigten verbieten,
seinem Arbeitgeber Kenntnis über Personen zu verschaffen, mit denen er im Rahmen
seiner Tätigkeit Kontakt hat (z.B. freiwillige Drogenberatung). Der Arbeitgeber tritt hier nicht
als Teilnehmer auf. Auch bei privaten Telekommunikationsverbindungen fehlt es an der Teilnehmereigenschaft
des Arbeitgebers. In beiden Fällen ist daher die Verarbeitung von Daten über
den B-Teilnehmer durch den Arbeitgeber unzulässig. In den übrigen Fällen ist der Erforderlichkeitsgrundsatz
zu beachten.
Für die bayerische Staatsverwaltung wurden am 7. November 1997 neu gefaßte Dienstanschlußvorschriften
(BayDAV) veröffentlicht (FMBl. Nr. 14 Seite 280 ff), die der oben beschriebenen
Rechtslage entsprechen. Meine Anregungen dazu wurden berücksichtigt.
18. Umweltfragen
18.1 Videoüberwachung kommunaler Wertstoffhöfe und Containerstandorte
Um unerlaubten Abfallablagerungen auf Wertstoffhöfen und Containerstandorten zu begegnen,
wird von entsorgungspflichtigen Körperschaften der Einsatz einer Videoüberwachung derartiger
Standorte in Betracht gezogen. Ich halte es aus den folgenden Überlegungen für erforderlich,
durch Hinweisschilder auf die Videoüberwachung aufmerksam zu machen:
1. Der Einsatz der Videotechnik zur Beobachtung und Erfassung aufgezeichneter Personen
stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete
Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der einer ausreichenden Rechtsgrundlage
bedarf.
2. Eine spezialgesetzliche Befugnis für die Videoüberwachung kommunaler Wertstoffhöfe
und Containerstandorte besteht nicht. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung richtet