18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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2. Behandlung der Akten verstorbener Waffenbesitzkarteninhaber
Bei einem der überprüften Landratsämter war es übliche Praxis, daß in Fällen, in denen
der Inhaber einer Waffenbesitzkarte gestorben war, seine Akte der Akte des Erben der
Waffen beigefügt wurde. Dies ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Akte des Verstorbenen
zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Das war jedoch nicht der Fall. Der Erbe hat nach einer gewissen Übergangsfrist die Ausstellung
einer eigenen Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits
erteilte Waffenbesitzkarte zu beantragen, sofern er die Schußwaffe nicht vorher einem
Berechtigten überläßt (§ 28 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes - WaffG -). Da es sich bei
der Waffenbesitzkarte um eine personenbezogene, d.h. an eine bestimmte Person gebundene
Erlaubnis handelt, sind die Akten des Verstorbenen für die Erteilung einer entspre-
chenden Erlaubnis an den Erben nicht erforderlich.
Ich habe daher dem Landratsamt mitgeteilt, daß ich eine Beifügung dieser Akten zur
Akte des Erben für unzulässig halte und diese Verfahrensweise daher künftig zu unterlas-
sen ist. In den Fällen, in denen dies bereits in der Vergangenheit geschehen war, habe ich
eine Trennung der Akten verlangt.
3. Datenübermittlung an Baustelleninformationsdienste
Ein Landratsamt, das regelmäßig Daten aus Bauanträgen an Baustelleninformationsdienste
weiterleitet, sofern der Bauantragsteller dem nicht widersprochen hat, übermittelte
dabei auch das Datum des Eingangs des Bauantrags. Gem. Art. 84 Satz 1 der Bayer.
Bauordnung (BayBO) dürfen die Bauaufsichtsbehörden jedoch nur den Ort und die Straße
einer Baustelle, Art und Größe des Bauvorhabens sowie Namen und Anschrift des
Bauherrn und des Entwurfsverfassers veröffentlichen oder an Dritte zum Zwecke der
Veröffentlichung übermitteln, wenn der Betroffene der Veröffentlichung nicht widersprochen
hat. Die Bekanntgabe des Eingangsdatums des Bauantrags war danach unzulässig.
Ich habe das Landratsamt daher aufgefordert, dies zukünftig zu unterlassen.