18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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10. Ausländerwesen
10.1 Weitergabe personenbezogener Daten vom Ausländeramt an das Arbeitsamt zur
Bekämpfung von Leistungsmißbrauch
Ein Ausländeramt erhielt im Rahmen einer sog. Bonitätsprüfung nach § 84 Abs. 1 AuslG davon
Kenntnis, daß der Verpflichtungserklärende einerseits Arbeitslosenhilfe erhält, andererseits jedoch
lt. einem vorgelegten Kontoauszug über ein beträchtliches Vermögen verfügt. Das Ausländeramt
hegte den Verdacht, der Verpflichtungserklärende habe sein Vermögen bei der Beantragung
der Arbeitslosenhilfe verschwiegen. Es war nun die Frage zu klären, ob das Ausländeramt
dem Arbeitsamt seine Erkenntnis mitteilen darf. Ich vertrete dazu die folgende Auffassung:
Die Information an das Arbeitsamt über Vermögensverhältnisse des Unterzeichners einer Verpflichtungserklärung
nach § 84 Abs. 1 AuslG stellt eine Datenübermittlung an eine öffentliche
Stelle dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf. § 79 AuslG, der generell die Datenübermittlung
durch die Ausländerbehörden an das Arbeitsamt regelt, kommt jedoch im vorliegenden Fall nicht
in Betracht, da er nur auf die Weitergabe von Daten der unter das Ausländergesetz fallenden
Ausländer anwendbar ist (vgl. §§ 1 und 2 AuslG).
Mangels einer bereichsspezifischen Übermittlungsvorschrift richtet sich die Weitergabe der Daten
nach Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 BayDSG. Danach muß die Datenübermittlung zur Erfül-
lung der in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde bzw. des Arbeitsamtes liegenden Aufgaben
erforderlich sein und für Zwecke erfolgen, für die eine Nutzung nach Art.17 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 - 4 BayDSG zulässig wäre.
Die Datenübermittlung ist erforderlich, wenn das Arbeitsamt die Angaben benötigt, um über die
Rücknahme bzw. den Widerruf des Bescheides über Arbeitslosenhilfe, ggf. über die Rückforderung
zu Unrecht bezogener Leistungen oder andere geeignete Maßnahmen entscheiden zu können.
Dies ist in erster Linie dann der Fall, wenn sicher feststeht, daß tatsächlich ein Leistungsmißbrauch
vorliegt.
Man wird aber wohl auch dann die Übermittlung als erforderlich ansehen müssen, wenn zumindest
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, daß ein unrechtmäßiger
Bezug von Arbeitslosenhilfe gegeben ist und dadurch ein nicht unerheblicher Schaden verursacht
wird. Die Aufgabenerfüllung besteht nämlich nicht nur in der Rücknahme, dem Widerruf