18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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ausreicht. Da der Auftraggeber nach Art. 6 Abs. 1 BayDSG für die Einhaltung der Vorschriften
über den Datenschutz verantwortlich bleibt, muß er in der Lage sein, die getroffenen technischen
und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen
zu verlangen.
7.3 Datenschutz bei der Strafverfolgung
7.3.1 Öffentlichkeitsfahndung im Internet
Ende 1996 hat die bayerische Polizei begonnen, Fahndungsaufrufe im Internet zum Abruf bereitzuhalten.
Die Fahndungsaufrufe, die zunächst unter der Bezeichnung "Bayerns Meistgesuchte"
veröffentlicht wurden, enthalten ein Bild des Betroffenen, seine Personalien sowie eine Kurzbeschreibung
persönlicher Merkmale wie Haarfarbe, Augenfarbe und Geschlecht. Es folgt eine
Kurzschilderung des Fahndungsgrundes und die Angabe der zuständigen Polizeidienststelle.
In den ersten zweieinhalb Monaten seit Einrichtung dieser Fahndungsseiten wurde eine Million
mal im World Wide Web auf das Angebot der bayerischen Polizei zugegriffen, wovon fast die
Hälfte der Zugriffe, nämlich 44 %, aus dem nicht deutschsprachigen Raum stammt. Dabei fan-
den die Fahndungsseiten mit 50 % aller Abrufe weltweit das größte Interesse. Gleichwohl sind
Erfolge der bayerischen Polizei bislang nicht bekannt geworden.
Nach längerem Schriftwechsel mit dem Staatsministerium des Innern, in dem ich auch auf die
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Öffentlichkeitsfahndung
im Strafverfahren vom 14./15.03.1996 (Anlage 2) Bezug genommen und insbesondere dar-
auf hingewiesen habe, daß derzeit weder für die Öffentlichkeitsfahndung noch speziell für die
Internetfahndung eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, hat das Innenministerium die Bezeichnung
"Bayerns Meistgesuchte" in "Mit Haftbefehl gesucht" geändert. Im übrigen konnte
eine übereinstimmende Beurteilung der Voraussetzungen dieser Fahndungsmaßnahme nur teilweise
erreicht werden. Nach meiner Auffassung ist die Fahndung im Internet - jedenfalls wenn
sie wie bei den bayerischen Fahndungsaufrufen nicht nur in deutscher Sprache sondern zusätzlich
in englisch, also einer weltweit verbreiteten Sprache erfolgt - weltweite Fahndung. Das bedeutet,
daß zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für eine Fahndung in der Öffentlichkeit
in der Regel die Voraussetzungen einer internationalen Fahndung gegeben sein müssen. Ich
habe deshalb bis zu einer gesetzlichen Regelung folgendes gefordert: