18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.3.5.2 Datei "Sittlichkeitsdelikte" (SITTE)
Die GAST-Datei SITTE wird bei einer Polizeidirektion geführt. Nach der zur Datei ergangenen
Errichtungsanordnung dient sie der Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten im Bereich der Polizeidirektion,
insbesondere der Zuordnung von Tätern zu bislang ungeklärten Straftaten anhand
des modus operandi, der Täterbeschreibung sowie der Auswahl des Opfers durch den Täter. Neben
Taten und Tätern von Vergewaltigung, sexuellen Mißbrauch von Kindern, sexueller Nötigung
und Exhibitionismus werden unter der Kategorie "Sonstiges" auch "Delikte" erfaßt, die
oben genannte Bereichen nicht zuzuordnen sind. Bei meiner datenschutzrechtlichen Prüfung der
Polizeidirektion habe ich insbesondere diese Speicherungen auf ihre Zulässigkeit hin überprüft.
Dabei stellte ich aber auch eine Speicherung zu einer männlichen Person fest, die allein deshalb
in der Datei erfaßt worden war, weil sie bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle mit Frauenkleidern
in ihrem Pkw angetroffen wurde. Nachdem weder Anhaltspunkte für die Begehung von
Straftaten zu der Person vorlagen, noch ein Gefährdungspotential aus dieser Neigung erkennbar
war, war ihre Speicherung alleine aufgrund ihrer offenkundigen straflosen sexuellen Neigung
unzulässig. Die Polizeidirektion hat mir mitgeteilt, daß die Mitarbeiter unterrichtet wurden. Das
zuständige Polizeipräsidium und das Staatsministerium des Innern wurden von mir über den
Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
5.3.6 INPOL-Fahndungsbildschirm
Im Informationssystem der Polizei (INPOL) erfolgen bundesweit Speicherungen, wenn die Personen
z.B. zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung von der Justiz gesucht werden. Durch Bürgereingaben
wurde mir bekannt, daß erhebliche Probleme auftreten können, wenn ein gesuchter
Straftäter mit einer anderen Person identische Personalien hat oder der Gesuchte die Personalien
einer anderen realen Person verwendet. Wenn nun der rechtmäßige Träger der Personalien in
eine polizeiliche Kontrolle gerät, kann es zu einschneidenden Maßnahmen der Polizei gegenüber
der nicht gesuchten Person kommen.
Grundsätzlich hat die Polizei für diese Fälle Vorsorge getroffen. In den meisten Fällen erhält die