18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Schaffung differenzierter Speicherungsfristen für die unterschiedlichen Personenkatego-
rien (z.B. Beschuldigter, Zeuge)
• Verzicht auf die Speicherung von Daten, die für den Dateienzweck nicht erforderlich sind
• Schaffung von Dokumentationspflichten für die Nachprüfbarkeit der Speicherungen (z.B.
Darstellung der Grundlagen für die Annahme der Polizei eine Person gehöre zu einer bestimmten
belasteten Personengruppe)
Forderungen zu einzelnen Errichtungsanordnungen sind nachfolgend dargestellt:
5.4.1 Errichtungsanordnung zur Datei "System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen"
(VICLAS)
Das Staatsministerium des Innern hat mir die Errichtungsanordnung zur Datei "VICLAS" zugesandt.
In einem zunächst bei einem Polizeipräsidium pilotierten und zwischenzeitlich bei der
gesamten bayerischen Polizei eingesetzten Projekt sollen moderne Methoden zur Bekämpfung
von Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten unter Anwendung von Gewalt angewandt werden.
Der Grundgedanke dieses neuen Verfahrens, welches in den USA und in Kanada seinen Ursprung
hat, basiert insbesondere auf einer ausführlichen deliktsspezifischen Tatortanalyse und
ggf. in geeigneten Fällen auf der Erstellung eines Täterprofils. Das Datenbanksystem VICLAS
ergänzt diese beiden Instrumentarien, indem es ermöglicht, Serienzusammenhänge im Bereich
der Tötungs- und Sexualdelikte auf überregionaler Ebene zu erkennen. Besonders vor dem Hintergrund
der in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen Mord- und Mißbrauchsfälle, bei
welchen insbesondere Kinder die Opfer waren, sehe ich die Notwendigkeit, Grundlagen für eine
innovative Bekämpfung dieser Straftaten zu schaffen. Klarstellungsbedarf habe ich jedoch bei
nachfolgendem Punkt gesehen und mich deshalb an das Staatsministerium des Innern gewandt:
Die Errichtungsanordnung sieht vor, daß "verdächtiges" Ansprechen von Kindern und Jugendlichen
in der Datei VICLAS gespeichert werden soll. Ich habe das Staatsministerium des Innern
gefragt, was darunter zu verstehen sei und wie die Grenzen zwischen Ansprechen und "verdächtigem
Ansprechen" gezogen werden können. Das Ministerium hat mir dazu mitgeteilt, daß ein