18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nach dem Ausmaß des Leistungsmißbrauchs zu differenzieren: So wird möglicherweise die
Mißbrauchsquote bei der Sozialhilfeverwaltung anders einzustufen sein als die Mißbrauchsquote
im Bereich der Krankenkassen oder der Rentenversicherungsträger usw.
Für erforderlich halte ich angemessene Datenerhebungen bei der Antragstellung - bzw. bei
Dauerleistungen auch in angemessenen Zeitabständen danach -, die eine Sozialbehörde vornimmt,
um Angaben des Betroffenen zur Erlangung öffentlicher Leistungen zu überprüfen. Es
scheint mir selbstverständlich, daß sich die Verwaltung nicht allein auf die Angaben des Betroffenen
zu verlassen braucht, sondern solche Angaben auch nachprüfen darf. In diesem Zusammenhang
ist vor allem der für den Sozialleistungsbereich generell geltende Untersuchungsgrundsatz
nach § 20 SGB X, d.h. die Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen,
zu nennen. Für die Frage von Mißbrauchskontrollen kann im übrigen an nachvollziehbare grundsätzliche
Lebens- oder Verwaltungserfahrungen hinsichtlich bestimmter Sachverhalte ange-
knüpft werden, die die jeweilige Verwaltung veranlassen (dürfen), in den einschlägigen Fällen
Ermittlungen und Überprüfungen anzustellen. Je nach den Mißbrauchserkenntnissen im jeweili-
gen Sozialleistungsbereich braucht diese Beurteilung insoweit nicht zwingend auf die Umstände
des zu bearbeitenden Einzelfalles beschränkt werden, sondern darf sich darüber hinaus auch an
der den Sozialleistungsträgern unstreitig zukommenden Aufgabe orientieren, die "Funktionsfähigkeit
des Ganzen" zu erhalten und dementsprechend die Erkennbarkeit unrechtmäßiger Leistungen
bei der jeweiligen Fallbearbeitung durch angemessenen Datenaustausch sicherzustellen.
Bei dieser Betrachtungsweise bedarf es jedenfalls insoweit keiner neuen Befugnis zu anlaßunabhängigen
Datenerhebungen und -übermittlungen.
Anlaßunabhängige Datenerhebungen und -übermittlungen (wie z.B. in § 117 BSHG, vgl. Nr.
4.5.1) darf der Gesetzgeber nur für Sozialleistungsbereiche vorsehen, bei denen das erkennbare
Ausmaß des Leistungsmißbrauchs einen solchen Datenaustausch erfordert und somit rechtfertigt,
weil bereits vorhandene Kontrollinstrumentarien sich als zur effektiven Bekämpfung unzureichend
erwiesen haben. Als Ausgleich für solche anlaßunabhängigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
sind vom Gesetzgeber aber ggf. verfahrensmäßige Schranken für das Abgleichsverfahren
festzusetzen, insbesondere Regelungen des Datenumfangs, der Zweckbindung
und der Datenlöschung (wie in § 117 BSHG geschehen).