18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP), der Deutschen Region
der Biometrischen Gesellschaft und von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten zustimmend
zur Kenntnis genommen wurde.
Danach gibt es folgende rechtliche Rahmenbedingungen für die Forschung mit personenbezogenen
Daten:
• Die Forschung mit anonymisierten Daten ist jederzeit ohne datenschutzrechtliche Vorgaben
möglich. Ob hierbei eine absolute Anonymisierung notwendig ist oder eine faktische
Anonymisierung ausreicht, richtet sich nach den jeweiligen (landes-)rechtlichen Bestimmungen.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird im Rahmen epidemiologischer For-
schung in der Regel auf der Basis einer Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Erforderlich
für die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung sind die umfassende Information der
Betroffenen über die vorgesehene Datenverarbeitung und in der Regel die Schriftform
der Einwilligungserklärung.
• Eine Forschung mit personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ist in
einzelnen gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. dem Bayer. Krankenhausgesetz, unter
bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.
• Eine Zweckänderung ist bei der Verarbeitung anonymisierter Daten unproblematisch.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht die Möglichkeit, Einwilligungserklärungen
so zu formulieren, daß eine eventuelle inhaltliche Änderung bzw. Ausweitung
der Fragestellungen der Studie mit umfaßt ist. Andererseits muß die Einwilligungserklärung
jedoch hinreichend bestimmt sein. Ob der Betroffene eine solche Erklärung
unterschreibt, ist eine Frage der Akzeptanz des Vorhabens. In Betracht kommt darüber
hinaus auch eine Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen über die Zweckänderung
personenbezogener Daten.