18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7.3.4 Auskunft aus staatsanwaltschaftlichen Akten
.Im Berichtszeitraum erreichten mich mehrere Eingaben, die sich auf die Behandlung von Auskunftsbegehren
durch die Staatsanwaltschaften bezogen.
In einem Fall wurde das Auskunftsbegehren des Petenten diesem mit der Bemerkung im Original
zurückgesandt, eine Beantwortung seines Schreibens sei nicht veranlaßt. In einem anderen Fall
weigerte sich die Behörde, dem Petenten Auskunft über die über ihn gespeicherten Verfahren in
der zentralen Namensdatei zu geben.
Ich nehme dies zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß sich die Auskunftserteilung an Betroffene
außerhalb eines konkreten Strafverfahrens mangels einer bereichsspezifischen gesetzlichen Regelung
nach Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes richtet. Danach ist jede speichernde
Stelle grundsätzlich verpflichtet, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über
• die zu seiner Person gespeicherten Daten,
• den Zweck der Speicherung sowie
• die Herkunft der Daten und deren Empfänger, soweit diese Angaben gespeichert sind.
Das bedeutet, daß dem anfragenden Bürger auf die Frage, welche Verfahren gegen ihn anhängig
sind oder waren, die entsprechenden Daten mitgeteilt werden müssen.
Einschränkungen ergeben sich, wenn die jeweiligen personenbezogenen Daten, auf die sich die
Auskunft bezieht, nicht in automatisierten Dateien gespeichert sind. Die Auskunft wird dann nur
erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, wenn
der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von
dem Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht.
Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit gesetzliche Versagungsgründe vorliegen.
Lehnt eine Staatsanwaltschaft die Auskunftserteilung ab, so muß sie nach Art. 10 Abs. 6 Satz 1
BayDSG diese Ablehnung nicht begründen. Der Betroffene ist jedoch darauf hinzuweisen, daß
er sich in diesem Fall an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Ich werde
dann die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung und ggf. die Zulässigkeit der Speicherung
überprüfen.
Das Staatsministerium hat die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Dienstbesprechung