18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Unterrichtung des Betroffenen über solche Eintragungen für notwendig halte.
Durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens wird der
Praxis nach meiner Einschätzung nicht mehr abverlangt, als sie bei sorgfältiger Sachbehandlung
ohnehin tun müßte. Angesichts des schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht durch
eine Eintragung ins Bundeszentralregister erscheint der damit verbundene Aufwand auch gerechtfertigt.
Das Gesetzgebungsverfahren ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluß gebracht
worden.
7.1.7 Molekulargenetische Untersuchungen im Strafverfahren und Aktivitäten zur Errichtung
einer zentralen DNA-Analyse-Datei
7.1.7.1 Überblick
Zunehmend wurde im Berichtszeitraum bei der Verfolgung von Straftaten sog. biologisches
Material als Spurenmaterial, sei es am Tatort oder beim Opfer, durch die Polizei sichergestellt,
mittels DNA-Analyse untersucht und mit anderen DNA-Materialien verglichen. Die DNA-
Analyse ist zur Standardmethode geworden, um die Herkunft von Spurenmaterial von bestimmten
bekannten Personen, seien es Verdächtige, Opfer oder unbeteiligte Dritte, oder die Identität
mit anderem Spurenmaterial unbekannter Personen festzustellen.
Im Hinblick auf die besonderen Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ist eine normenklare
gesetzliche Grundlage sowohl für die Erhebung dieser Daten als auch für deren Speicherung
erforderlich. Zu unterscheiden sind dabei die
• DNA-Analyse in einem konkreten Strafverfahren
• DNA-Analyse zum Zwecke künftiger Strafverfolgung, und
• Speicherung solcher Analyseergebnisse zu Zwecken künftiger Strafverfolgung.
Es ist vom Gesetzgeber selbst über die Voraussetzungen solcher gravierender Eingriffe und die
notwendigen rechtsstaatlichen Sicherungen zu entscheiden, wie z.B. über ein ausnahmsloses-
Verbot der Verformelung und Speicherung von Analyseergebnissen, die inhaltliche Aussagen
über Erbanlagen ermöglichen, ein striktes Nutzungsverbot für persönlichkeitsrelevante Erkennt-