18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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unter Einschaltung dritter Stellen geschehen kann. Der zuständige Referent der Staatsanwaltschaft
entscheidet über die Geeignetheit des Falles und leitet ggf. die Akte mit regelmäßig besonders
sensiblen personenbezogenen Daten an die Gerichtshilfe oder häufiger an freie Träger
zur Durchführung des TOA weiter. Von dort wird der Täter mit der Bitte um Kontaktaufnahme
unter Erläuterung von Sinn und Zweck des TOA angeschrieben. Wenn keine Bereitschaft des
Täters besteht, am TOA mitzuwirken, wird die Akte an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben;
das Verfahren nimmt seinen normalen Gang. Stimmt der Täter zu, wird das Opfer informiert und
befragt, ob Interesse an der Durchführung eines TOA besteht. Bei Zustimmung durch das Opfer
erfolgt eine schriftliche Vereinbarung oder ein Ausgleichsgespräch. Die Akten werden sodann an
die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, dort wird das Verfahren abgeschlossen.
Dieser Ablauf führt regelmäßig zu einer Datenübermittlung an eine externe Stelle und zwar zu
einem Zeitpunkt, an dem noch nicht klar ist, ob es zur Durchführung des TOA überhaupt kommen
wird. Das Staatsministerium der Justiz hält eine Befugnis der Datenübermittlung an eine
private Stelle auf der Grundlage des Bayerischen Datenschutzgesetzes zur Strafverfolgung für
gegeben. Ich habe demgegenüber darauf hingewiesen, daß das Gesetz eine Datenübermittlung
nur erlaubt, wenn sie erforderlich ist. Für erforderlich zu Zwecken des TOA halte ich eine
Übermittlung von Daten aber nur dann, wenn ein TOA auch tatsächlich in Betracht kommt. Dies
setzt grundsätzlich sowohl die Einwilligung des Täters als auch des Opfers zur Durchführung des
TOA voraus. Für eine Übermittlung personenbezogener Daten an eine nichtöffentliche Stelle zur
Durchführung des TOA sollte deshalb die vorherige Einwilligung der Betroffenen vorliegen
Das Staatsministerium der Justiz vertritt hierzu die Auffassung, daß die Erforderlichkeit einer
Datenübermittlung auch darin liegen kann, die Bereitschaft des Täters, am TOA mitzuwirken,
durch eine besonders sachkundige Stelle zu wecken bzw. zu fördern. Erfahrungen in anderen
Ländern haben in der Tat gezeigt, daß sich dadurch erheblich mehr Täter zur Mitwirkung bewegen
lassen.
Im Hinblick darauf und auf den hohen Stellenwert des TOA, der vom Gesetzgeber im Jahre 1994
ausdrücklich in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, würde ich folgendem Verfahren für
eine Übergangszeit bis zur Schaffung einer bereichsspezifischen Regelung nicht entgegentreten,
auch weil die Erstübermittlung weniger Daten im Interesse des Täters liegt und schutzwürdige
Interessen am Ausschluß der Übermittlung in der Regel nicht bestehen dürften:
Die Staatsanwaltschaft übermittelt dem freien Träger zunächst Namen und Anschrift des Be-