18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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ersten Bürgermeisters auf die Datenbestände der Gemeinde nicht erforderlich. Der Bürgermeister
kann sich dazu, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, informieren und jederzeit
die einschlägigen Akten vorlegen lassen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist insoweit
allenfalls ein Direktzugriff des ersten Bürgermeisters auf einen eingeschränkten Grunddatenbestand
des Gemeindepersonals (z.B. Name, Anschrift, evtl. Geburtsdatum) und der
Gemeindeeinwohner im Umfang einer einfachen Melderegisterauskunft erforderlich.
Darüber hinaus ist ein Direktzugriff im Online-Verfahren auf Datenbestände der Gemeinde
durch den ersten Bürgermeister zulässig, soweit dieser Aufgaben nicht delegiert
hat, sondern selbst in eigener Zuständigkeit wahrnimmt und im Rahmen der Sachbearbeitung
diese Datenbestände ständig benötigt.
3. In einer Verwaltungsgemeinschaft ist eine Datenweitergabe zur Aufgabenerfüllung
an einen Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde nur aus dem Datenbestand seiner
Mitgliedsgemeinde zulässig.
In einer Verwaltungsgemeinschaft ist der Aufgabenbereich der Bürgermeister der Mit-
gliedsgemeinden, die nicht gleichzeitig Gemeinschaftsvorsitzende sind, im Vergleich zu
den Bürgermeistern von Einheitsgemeinden eingeschränkt (vgl. insbesondere Art. 4, 6
und 7 VGemO). In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß
die Datenbestände bei der Verwaltungsgemeinschaft getrennt nach den einzelnen Mitgliedsgemeinden
geführt werden müssen und eine Datenweitergabe zur Aufgabenerfüllung
an den Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde nur aus dem Datenbestand seiner
Mitgliedsgemeinde zulässig ist (vgl. Nr. 9.3 meines 17. Tätigkeitsberichts 1996 zur Wei-
tergabe von Melderegisterdaten der Verwaltungsgemeinschaften an Mitgliedsgemeinden).