18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nicht ein.
Die Annahme in der Begründung des Vorschlags, ohne eine derartige Auskunftspflicht
bestünden keine sachgerechten Ermittlungsmöglichkeiten, trifft nicht zu. Der Betroffene
ist verpflichtet, Nachweise zu erbringen; dazu können auch Bankauskünfte gehören. Allerdings
ist dem Betroffenen vorrangig Gelegenheit zu geben, solche Auskünfte selbst
und ohne Angabe ihres Verwendungszwecks beizubringen. Nur soweit dennoch erforderlich,
ist der Betroffene im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, sein Einverständnis
in die Erteilung von Bankauskünften zu geben.
Die vorgeschlagene pauschale Auskunftsverpflichtung birgt deshalb die Gefahr in sich,
daß dann generell ohne Mitwirkung des Betroffenen und ohne sein Einverständnis sofort
an die Bank/Lebensversicherung herangetreten wird mit der Wirkung, daß der Betroffene
desavouiert wird.
Die Datenschutzbeauftragten halten deshalb eine Klarstellung für dringend erforderlich,
daß derartige unmittelbare Anfragen und Auskünfte erst in Betracht kommen, wenn die
Ermittlungen unter Mitwirkung des Betroffenen zu keinem ausreichenden Ergebnis führen
und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bei der fraglichen Bank/Lebensversicherung
nicht angegebenes Vermögen vorhanden ist.
4. Akzeptanz des Datenaustausches (zu E.IV)
Datenabgleiche beinhalten eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht beliebig
durchgeführt werden darf und anerkanntermaßen einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
Die im Papier der Arbeitsgruppe unter E.IV vertretene These, daß anlaßunabhängige
Datenabgleiche keiner speziellen gesetzlichen Grundlage bedürften, trifft deshalb
nicht zu.
Die Datenschutzbeauftragten wenden sich nicht gegen einzelne Veränderungen der Datenverarbeitung
im Sozialleistungsbereich, soweit sie tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig sind
und die zuvor aufgezeigten Grundsätze beachtet werden. Die Datenschutzbeauftragten sind dazu