18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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eines Rechnungsprüfungsausschusses bestimmten Berichten kann die Presse ein berechtigtes
Interesse im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG nicht geltend machen. Dem kann auch nicht
entgegen gehalten werden, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, über das Ergebnis der
Überprüfung von Vorwürfen gegen die Vergabepraxis der Stadt informiert zu werden. Dieses
Recht beinhaltet jedenfalls nicht die unauthorisierte Weitergabe vertraulicher Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
mit den darin enthaltenen Detailinformationen über Bürger, noch dazu vor
der Behandlung in dem zuständigen Gremium. Die Weitergabe der Berichte erfolgte damit unter
Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und wurde von mir beanstandet.
8.12 Behandlung von Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Gemeinderatssitzung
Eine Bürgerin, die ihrer Gemeinde ein Grundstück zum Kauf angeboten hatte, hat sich bei mir
darüber beschwert, daß die Gemeinde die Angelegenheit in öffentlicher Gemeinderatssitzung
behandelt hat. Die Gemeinde begründete die Behandlung in öffentlicher Sitzung damit, daß man
der Petentin bei der Suche nach einem Kaufinteressenten habe behilflich sein wollen, nachdem
die Gemeinde am Grunderwerb nicht interessiert gewesen sei. In Zukunft würden Grundstück-
sangelegenheiten jedoch nur noch in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Die Behandlung der Grundstücksangelegenheit der Petentin in öffentlicher Gemeinderatssitzung
war unzulässig und wurde von mir deshalb beanstandet. Der Gemeinde habe ich dazu folgendes
mitgeteilt:
Die Sitzungen eines Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der
Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1
GO). Grundstücksangelegenheiten sind regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Dies gilt auch für Grundstücksverkäufe, bei denen der Gemeinderat über die Ausübung eines
Vorkaufsrechts berät. Grundstücksangelegenheiten sind wegen des Geheimhaltungsinteresses
und der persönlichen Belange der Beteiligten nicht geeignet in öffentlicher Sitzung behandelt zu
werden (vgl. Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 8. Oktober 1991,
Nr. I B 1-3002-3/8(91), AllMBl 1991, S. 812).
Das Argument der Gemeinde, man habe der Petentin bei der Suche nach einem Kaufinteressenten
behilflich sein wollen und deshalb die Angelegenheit in öffentlicher Gemeinderatssitzung
behandelt, ändert nichts daran, daß damit schutzwürdige Belange der Petentin verletzt wurden.