18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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zelfallprüfung unter Berücksichtigung relevanter Entscheidungskriterien, wie z.B. Bedeutung der
Tat, Schuldgehalt, Wiederholungsgefahr, Motiv etc. von der Polizei zu beurteilen.
Auch hierzu steht die Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern noch aus.
5.3.1.6 Sperren von Daten
Im Rahmen meiner datenschutzrechtlichen Prüfung von Datenspeicherungen der Polizei aufgrund
einer Bürgereingabe stellte ich fest, daß ein Polizeipräsidium die gespeicherten Daten aufgrund
meiner Anfrage gelöscht hatte. Nach den Angaben des von der Speicherung betroffenen
Bürgers und nach meinen Erkenntnissen gab es Anhaltspunkte dafür, daß die Speicherungen bis
zum Zeitpunkt der Löschung unzulässig gewesen sein könnten. Durch die Löschung der Daten
und die Vernichtung der Unterlagen war eine Prüfung der Zulässigkeit der früheren Speicherungen
nur mehr bedingt möglich, so daß ich letztendlich nicht feststellen konnte, ob ein daten-
schutzrechtlicher Verstoß vorgelegen hatte. Diese vorzeitige Löschung war unzulässig. Gem.
Art. 45 Abs. 2 PAG sind in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten zwar zu
löschen und die zu dem Betroffenen geführten Akten zu vernichten, wenn ihre Speicherung unzulässig
war. Gem. Art. 45 Abs. 3 PAG hat die Löschung und Vernichtung jedoch zu unterblei-
ben, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt
würden. In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen waren in diesem Fall beeinträchtigt, weil
er gegen die möglicherweise unzulässige Speicherung im Kriminalaktennachweis vorgehen
wollte, und dazu u.a. den Landesbeauftragten für den Datenschutz um Überprüfung gebeten hatte.
Deshalb hätten die Daten wie vorgeschrieben nicht gelöscht sondern für den allgemeinen Zugriff
gesperrt werden müssen, bis meine datenschutzrechtliche Prüfung sowie die evtl. Inanspruchnahme
von Rechtsschutz seitens des Betroffenen abgeschlossen gewesen wären. Es bedarf
deshalb vor Löschung der Daten grundsätzlich einer sorgfältigen Prüfung im Hinblick auf offenkundige
schutzwürdige Interessen des Betroffenen, insbesondere wenn sich sein Antrag auf
Auskunft beschränkt und nicht auch ausdrücklich die Löschung seiner Daten zum Gegenstand
hat. Die Polizei teilte mir mit, daß eine Sperrung von Daten im Kriminalaktennachweis technisch
nicht möglich sei, so daß nur die Löschung bzw. Weiterspeicherung in Betracht komme. Ich ha-