18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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meinen Rechtsgedankens wohl auch analog für behördliche Auskünfte herangezogen werden
(vgl. Kopp, VwVfG, § 29 Rdnr. 3 a). Allerdings lagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift
nicht vor.
Das Recht auf Auskunft aus Akten besteht insoweit, als deren Kenntnis zur Geltendmachung
oder Verteidigung der rechtlichen Interessen eines Beteiligten erforderlich ist (Art. 29 Abs. 1
Satz 1 BayVwVfG analog). Dies war hinsichtlich des Namens der Anzeigeerstatterin für das
laufende bau- bzw. wasserrechtliche Verwaltungsverfahren nicht der Fall, da es dem Betreiber
der Einrichtung ohne Kenntnis des Namens der Anzeigeerstatterin möglich war, sich gegen die
Maßnahmen des Landratsamtes zu wehren. Ein rechtliches Interesse an der Bekanntgabe des
Namens der Beschwerdeführerin hätte aber z.B. dann bestanden, wenn sie gegenüber dem Landratsamt
bewußt wahrheitswidrige Angaben gemacht hätte, um den Betreiber der Einrichtung zu
schädigen, und er sich hiergegen hätte zur Wehr setzen wollen. Dafür lagen im vorliegenden Fall
jedoch keine Anhaltspunkte vor. Es fehlte schon an einem entsprechenden Vortrag des Betrei-
bers gegenüber den Bediensteten des Landratsamtes. Die Anzeige der Petentin war auch berechtigt,
da das Landratsamt aufgrund ihrer Beschwerde Maßnahmen ergriffen hat. Aus Art. 29 Abs.
1 BayVwVfG ergab sich danach kein Recht des Betreibers der Einrichtung auf Nennung des
Namens der Anzeigeerstatterin durch das Landratsamt.
Diese hatte vielmehr ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihres Namens durch
das Landratsamt. Dem Bürger, der eine Behörde auf tatsächliche oder vermeintliche Mißstände
und Verstöße gegen Rechtsvorschriften hinweist, sollen dadurch keine Nachteile entstehen. Dies
ist auch im Interesse von Behörden, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben auf derartige
Informationen angewiesen sind. Der Informant ist nur dann nicht schutzwürdig, wenn es
sich um haltlose, grob unwahre oder gar verleumderische Angaben handelt. Die Weitergabe des
Namens des Informanten an den Angezeigten ist in diesem Fall zulässig, wenn sich dieser mit
erlaubten Mitteln gegen derartige Angaben zur Wehr setzen will. Die unzulässige Nennung des
Namens der Anzeigeerstatterin durch das Landratsamt habe ich beanstandet.
8.19 Unzulässige Datenweitergabe in einem Widerspruchsverfahren
Ein Petent hatte als Nachbar gegen den Bescheid eines Landratsamtes, mit dem dem Betreiber
einer angrenzenden Gaststätte die Erlaubnis zum Betrieb eines Wirtschaftsgartens erteilt worden