18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Für die Sozialversicherungsträger:
Dr. Ludwig Bergner Erster Direktor der
LVA Oberbayern
Für die Kommunalen Spitzenverbände:
Klaus Eichhorn Geschäftsleitender Direktor
der AKDB
Für den Verband Freier Berufe e. V.:
Dr. Helmut Platzer Stellvertretender Vorsitzender
des Vorstandes
der AOK Bayern
Hanns Herrlitz Direktor bei der AKDB
ab 05.01.1998:
Wolfgang Kellner AKDB
Erwin Stein Präsident der Steuerbe- Dr. Wolf-Dieter Seeher Zahnarzt
raterkammer München
Den Vorsitz im Beirat führte Franz Brosch, MdL, sein Stellvertreter war Dr. Klaus Hahnzog,
MdL.
Der Beirat tagte im vergangenen Berichtszeitraum acht Mal. Dabei befaßte er sich u.a. mit folgenden
Themen:
• Beratung des 18. Tätigkeitsberichtes
• Datenübermittlung vom Sozialamt an die Polizei
• Speicherungen im Kriminalaktennachweis (KAN)
• Berichte von Datenschutzkonferenzen
• Einfügung eines neuen Art. 33 a in die Bayerische Verfassung (u.a. Wahl des Bayeri-
schen Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag)
• Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats im Inter-
net
• Einführung von "Mißbrauchsermittlern" in der Sozialhilfe
• Verlängerung von Aufbewahrungsfristen nach den zum PAG ergangenen Verwaltungs-
vorschriften für Sexualstraftaten